: Abgeordnete sahnen ab: 3.600 Mark Diäten
■ Freie Unterkunft im Stasi-Wohnheim / Parlamentarier einig über ihren Verdienst / Angleichung an BRD-Abgeordnetengehälter
Berlin (ap) - Die Abgeordneten der Volkskammer sollen künftig ein monatliches Gehalt von 3.600 Mark brutto bekommen. Das sieht die Vorlage eines Parlamentsausschusses vor, den der stellvertretende Volkskammerpräsident Reinhard Höppner am Donnerstag in der Volkskammer in Berlin ein brachte.
Die Diäten seien ein „Kompromiß“ aus dem Gehalt der Bundestagsabgeordneten in Bonn und dem Gehaltsgefüge von leitenden Angestellten in der DDR, sagte Höppner. Zugleich sollen die Volksvertreter ein Gratis-Wohnrecht in einem ehemaligen Heim der Staatssicherheit in Berlin bekommen.
Die Bonner Parlamentarier verdienen insgesamt 14.495 Mark im Monat, wobei die steuerpflichtige Entschädigung 9.221 Mark und die steuerfreie Kostenpauschale 5.274 Mark beträgt. Die Volkskammerabgeordneten erhielten bisher eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.000 Mark im Monat. Sie mußten jedoch auch nur alle paar Monate einmal in der Volkskammer antreten.
Der neue Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen eingebracht und ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. Dagegen stimmten nur drei Abgeordnete, drei enthielten sich der Stimme.
Außerdem sollen die Volkskammer-Parlamentarier umsonst in einem ehemaligen Heim der Staatssicherheit wohnen können. Das Haus, in dem früher Stasi-Spitzel wohnten, wird derzeit für die Unterbringung von Abgeordneten umgebaut. Dadurch soll „bescheidener Komfort“ erreicht werden. „Wem das nicht reicht, der muß seine Unterkunft selber zahlen“, sagte Höppner.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, daß die Parlamentarier nach ihrer Amtszeit in ihren Betrieb und ihren alten Beruf zurückkehren können. Ihr Arbeitsverhältnis werde während dieser Zeit, in der sie in der Volkskammer sind, nur ruhen. Sollte der Betrieb inzwischen Konkurs gemacht haben, sollen die Parlamentarier ein halbes Jahr lang Übergangsgeld bekommen, bis sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
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