Waigel: „Einigung in allen Punkten“
■ Die DDR braucht in diesem Jahr 10, im nächsten Jahr 21 Milliarden / Staatsvertrag so gut wie perfekt
Bonn (dpa) - Beim Staatsvertrag mit der DDR sind alle Fragen geklärt. Es sei „Einigkeit in allen Punkten“ erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) nach einem abschließenden Gespräch mit DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) gestern in Bonn. Vorbehaltlich der Zustimmung beider deutscher Kabinette könne der Staatsvertrag an diesem Freitag unterzeichnet werden.
Nach der Vereinbarung darf die DDR in diesem Jahr zehn Milliarden Mark und im nächsten Jahr 21 Milliarden Mark an Krediten zur Deckung ihres Haushaltsdefizits aufnehmen.
Romberg wies die Kritik zurück, er habe die Haushaltszahlen zu spät vorgelegt. Darüber hatte sich auch Bundeskanzler Helmut Kohl erzürnt. Die Größenordnungen, die Waigel seit Wochen bekannt gewesen seien, hätten sich „im wesentlichen nicht verändert“. Der jetzigen Vereinbarung zufolge gehen Waigel und Romberg davon aus, daß das DDR-Defizit in der zweiten Hälfte dieses Jahres 33 Milliarden und nächstes Jahr 53 Milliarden Mark umfassen werde.
Einigkeit sei auch erzielt worden darüber, daß die Ostberliner Treuhandgesellschaft für das DDR-Vermögen umorganisiert werde mit dem Ziel, die Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum zur Finanzierung des Haushalts zu verwenden. Im Vorgriff darauf könne Ost-Berlin in diesem Jahr sieben und im nächsten Jahr zehn Milliarden Mark Kredite aufnehmen. Dieses Geld solle zur Sanierung von DDR -Unternehmen verwendet werden.
Jetzt liegen die Zahlen vor, nach denen errechnet werden soll in welchem Umfang noch in diesem Jahr Mittel des „Fonds Deutsche Einheit“ in den DDR-Haushalt fließen werden. Dieser Fonds soll nach der Vereinbarung von Bund und Ländern bis einschließlich 1994 ein Volumen von 115 Milliarden Mark haben, wovon 95 Milliarden Mark Kredite am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Der Bund bringt darüber hinaus 20 Milliarden Mark Einsparungen aus seinen Haushalten auf. Beide Finanzminister wollen heute nach der Sitzung des Bundeskabinetts im Beisein von Kohl und de Maiziere den Staatsvertrag unterzeichnen. Siehe Bericht Seite 6
