NS-Verbrechen
■ Leistungsschau der Justiz: Anklagevorbereitung in einem Fall
Ludwigsburg (ap/taz) - Ein Ende der Prozesse wegen NS -Verbrechen ist auch 45 Jahre nach Kriegsende nicht in Sicht, noch sind in der BRD Verfahren gegen über 10.000 Verdächtige anhängig. Diese Zahlen gehen aus der diesjährigen von der Ludwigsburger Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen veröffentlichten Statistik hervor. Bei dieser Behörde selbst waren zu Beginn dieses Jahres noch 125 Vorermittlungsverfahren „im Gange“. Gegenwärtig finden drei Prozesse wegen NS-Verbrechen statt. Einige Hauptverhandlungen sollen noch folgen, allerdings werden die Beschuldigten und die Zeugen immer hinfälliger.
Die Zentralstelle hat seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre 1958 insgesamt 5.923 Vorermittlungsverfahren gegen „eine nicht genau feststellbare Zahl von Verdächtigen“ eingeleitet. 5.798 dieser Verfahren wurden erledigt. 1989 wurden - vor allem auf Grund von UNO-Listen, die bis dahin unter Verschluß waren - Vorermittlungen gegen 8.833 Beschuldigte abgeschlossen. Die Zentralkartei in Ludwigsburg enthält nun 1,47 Millionen Karten, auf denen unter anderem 23.156 Tatorte erfaßt sind. Die Dokumentensammlung umfaßt rund 532.500 Blatt.
Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Streim erläuterte, hat die Ludwigsburger Stelle die Überprüfung der rund 30.000 Namen auf den UNO-Listen inzwischen abgeschlossen. Etwa die Hälfte aller Fälle konnte schon in Ludwigsburg für erledigt erklärt werden, weil die Verdächtigen tot sind, weil inzwischen Verjährung eintrat oder weil schon Verfahren gegen die Beschuldigten stattgefunden hatten. Der größere Teil der restlichen Verfahren sei bereits an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben worden, die übrigen 6.000 Fälle würden voraussichtlich im Laufe dieses Jahres folgen, sagte Streim. Freilich wird nicht damit gerechnet, daß diese Verfahren noch zu einer größeren Zahl von Prozessen führen werden. Bezeichnend ist die Mitteilung Streims, daß bisher in einem Fall eine Anklage vorbereitet werde.
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