: Bayerns Sozis optimistisch Müll-Volksbegehren abgelehnt
München (taz) - Die bayerische SPD wittert Morgenluft. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gaben sich die Genossen optimistisch und erklärten, daß sie bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten werden und damit die angeschlagene CSU ihre absolute Mehrheit verliert. Nur im „Notfall“, so hieß es, wollen die Sozis, dann eine Koalition mit den Schwarzen eingehen. Ein Sonderparteitag soll, wenn diese Koalition anstünde, darüber entscheiden. Der Verdacht, daß die SPD bereits jetzt auf eine große Koalition hinarbeite, entstand bei der bereitwilligen Zusammenarbeit in Sachen neues Müllgesetz mit der CSU.
Mit Spannung wurde auch erwartet, wie sich die SPD nun endgültig zum Thema „Volksbegehren besseres Müllkonzept“ verhält. Die SPD-Chefs, Hiersemann und Schöfberger, hatten bereits vor dem Parteitag klargemacht, daß die Delegierten gegen das Volksbegehren und für den Gesetzentwurf eingeschworen werden sollten. Nur ein Viertel der Delegierten votierte dann auch dafür, das von der Bayern -weiten Bürgerinitiative angeleierte Volksbegehren zu unterstützen.
lui
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