UNO soll Israels Palästinenser schützen

PLO-Chef Arafat will UNO-Truppen für besetzte Gebiete in Israel / Jerusalem spricht von „Zumutung“ und fordert US-Veto ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Erneut ereigneten sich gestern in Israel gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Der bereits am vergangenen Sonntag verhängte Ausnahmezustand wurde nur in Teilen der Westbank aufgehoben. Gleichzeitig dauerte der Generalstreik an, den die Palästinenser zum Zeichen ihrer Trauer über das Attentat von Rischon le Zion verhängt hatten. Auch in Jordanien kam es wieder zu massiven Palästinenserprotesten.

Am Freitag wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Genf mit der angespannten Lage in den besetzten Gebieten auseinandersetzen. Die Sitzung mußte von New York nach Genf verlegt werden, da PLO-Chef Arafat bis zum Dienstag abend noch kein US-Einreisevisium in Händen hielt. Arafat will bei seiner Anhörung im UNO-Sicherheitsrat die Entsendung von UNO-Truppen für die „Übergangsperiode zwischen israelischer Besatzung und palästinensischer Souveränitat“ in die besetzten Gebiete beantragen.

Auch die arabischen Mitglieder der Vereinten Nationen hatten eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zur Lage in Israel beantragt. Ebenso riefen die zwanzig Außenminister derjenigen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, die sich zu Vorbereitungen des für Montag geplanten Arabergipfels in Bagdad aufhalten, die UNO dazu auf, „die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu schützen“. Die USA wurden aufgefordert, eine Verurteilung der israelischen Politik nicht durch ihr Veto zu verhindern. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA jedoch sind seit Monaten angespannt. Washington wirft der Regierung Schamir vor, sie bemühe sich kaum um eine friedliche Beilegung der Nahostprobleme. Die EG stieß am Mittwoch ins gleiche Horn und meinte, Israel übertreibe die Gewalt gegen Demonstranten.

Die israelische Regierung dagegen dringt auf ein US-Veto. Denn einen möglichen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates, der eine Stationierung von UNO-Beobachtern in den von Israel besetzten Gebieten fordert, will die israelische Regierung keinesfalls hinnehmen. Avi Pazner, der Sprecher des rechtskonservativen Interimspräsidenten Schamir, stellte unmißverständlich klar, daß Israel „absolut“ gegen eine solche Stationierung sei. „Dies wäre eine Zumutung, eine Einmischung in interne israelische Angelegenheiten.“

Selbst Peres, der Führer der israelischen Arbeiterpartei, der gerade von der in Kairo tagenden Konferenz der Sozialistischen Internationale zurückkehrte, wies den Gedanken an UNO-Beobachter in den besetzten Gebieten energisch von sich. Gleichzeitig aber betonte er, daß die israelische Politik noch nie so heftiger Kritik ausgesetzt war wie nun im Rahmen der Sozialistischen Internationale. Zum ersten Mal fällte die Sozialistenkonferenz - ohne die israelische Delegation - einen Beschluß, der den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat zugesteht.

„Die internationale Isolierung Israels“, präzisierte der Chef der Arbeiterpartei, „war noch nie so vollkommen, so total.“ Dieser Isolierung, fuhr Peres fort, „kann durch keinerlei papierene Friedensbeteuerungen, sondern nur noch durch praktische Schritte zur Erneuerung des Friedensprozesses begegnet werden.“