: CDU-Chef: Bremen und Radio Bremen müssen zittern
■ Bernd Neumann will für den Föderalismus kämpfen
Mit einem doppelten kräftigen „Ja - aber“ antwortete Bremens CDU-Chef Bernd Neumann gestern auf die Frage nach der künftigen Existenz des kleinsten Bundeslandes Bremen und seiner kleinsten ARD-Sendeanstalt, Radio Bremen. Zu beidem habe der Landesvorstand seiner Partei „eindeutig Ja gesagt“, beides werde sich aber nicht ohne „offensive Argumentation“ durchsetzen lassen, meint Neumann.
Und der muß es wissen. Schließlich kennt er die Meinung seiner KollegInnen im CDU-Bundesvorstand. Und denen liegt der Erhalt der kleinen SPD-Hochburg an der Unterweser nicht gerade am Herzen. „Wenn schon, denn schon“ sei vielmehr die Devise bei der Debatte um die künftige Länderstruktur Gesamtdeutschlands, hat Neumann gehört. Wenn die DDR sich schon in fünf Länder aufteilt, dann könnte doch auch die BRD gleich mit neugegliedert werden. Zwar spricht dagegen noch das Grundgesetz, das zur Auflösung eines Landes die
Zustimmung von dessen Bevölkerungsmehrheit verlangt. Doch bei wachsender Bremer Finanznot, wäre das nur eine Frage der Zeit, vermutet Neumann.
Noch schlechter stehen seiner Meinung nach die Chancen von Radio Bremen. Denn für dessen Erhalt zieht der Verweis auf historisch gewachsene föderale Strukturen wenig. Schließlich teilen sich Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen auch in den NDR. Und wenn die ARD nicht jedem der künftigen fünf Länder auf Ex-DDR-Gebiet eine eigene Sendeanstalt zugestehen will, dann müsse sie sich auch nach der eigenen Struktur aus bislang neun ARD-Anstalten fragen lassen, weiß Neumann. Nur mit seinem Vorsitzenden-Veto habe er es verhindern können, daß der CDU-Medienausschuß Radio Bremen schon jetzt auf die Abschußliste gesetzt hat.
Radio Bremens Personalpolitik mache ihm seinen Einsatz für den kleinsten Sender, über dessen Programme er sich schließlich
auch schon „oft geärgert“ habe, nicht gerade leichter. Die Ernennung von Michael Geyer zum Chefredakteur habe „selbst bei der SPD Kopfschütteln ausgelöst“, weiß er. Hoffnung setzt Neumann höchstens in ein Finanzargument. Schließlich könne die ARD die Radio-Bremen-Belegschaft nicht einfach auf die Straße setzen. Und deshalb wäre ein Bremer „NDR -Landesstudio“ auch nicht billiger als das Weiterleben von Radio Bremen als eigenständiger Anstalt.
Verlangsamung der Vereinigung aus Bremer Interesse jedenfalls kommt für Neumann nicht in Frage: „Wir sind uneingeschränkt für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember.“ Dann könne auch der Wehrdienst auf 12 Monate verkürzt, die Bundeswehr verkleinert und der Jäger 90 gestrichen werden. Und die CDU müsse den Pakt mit der DDR-DSU beenden. Nach der deutsch-deutschen CDU-Vereinigung gelte dann das Motto: „Alle anderen sind unsere Gegner.“
Ase
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