piwik no script img

„Liberale“ Einreiseunion

Weitgehend bestätigt hat Senatspressesprecher Werner Kolhoff einen Bericht der 'Berliner Morgenpost‘, wonach die Einreisebestimmungen für OsteuropäerInnen nach West-Berlin ab 1. Juli denen der Bundesrepublik angeglichen werden. Im Fall der polnischen Touristen würde dies bedeuten, daß sie in Zukunft auch für die Reise nach West-Berlin ein Visum benötigen. Den in der 'Morgenpost‘ genannten Termin bezeichnete Kolhoff allerdings als Spekulation. Als letzten Schritt zu der vom rot-grünen Senat geforderten „Einreiseunion“ müssen nun die Alliierten eine „Berlin Kommandantura Order“ aus dem Jahre 1967 aufheben, die Angehörigen osteuropäischer Länder die visumfreie Einreise nach West-Berlin garantiert. Die Bereitschaft dazu haben die Stadtkommandanten laut Kolhoff bereits signalisiert. Ein Visum, so der Senatssprecher, soll in Zukunft auch jeder kriegen, dem Senat gehe es im Kern darum, Einreiseverbote gegen Schieber durchzusetzen. Der Regierende Bürgermeister Momper forderte gestern eine Einreiseunion nach „liberalen Maßstäben“. Ob mit oder ohne Visa, sei nicht der Punkt, sagt Momper. Die Ausstellung von bislang 2,5 Millionen Visa an Polen zeige, daß die momentane Handlungspraxis liberal sei. (Siehe Bericht auf Seite 4)

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen