Nix paßt zusammen im Bezirk Mitte

■ Ohne die PDS kann im Bezirksparlament niemand eine Mehrheitskoalition bilden - und mit ihr will keiner regieren

Mitte. Koalitionsprobleme gibt es nicht nur im Ostberliner Magistrat, auch im Bezirk Berlin-Mitte gibt es keine eindeutigen Mehrheiten. 85 Sitze hat das Bezirksparlament, das morgen den Bezirksbürgermeister wählen will. SPD und Bündnis '90, das sich hier mit den Grünen und der Bürgerinitiative „Spandauer Vorstadt“ zusammengeschlossen hat, haben gemeinsam jedoch nur 38 Sitze, sind mithin von der absoluten Mehrheit von 43 Sitzen ein gutes Stück entfernt. Bündnis und Grüne wollen jedoch auf keinen Fall mit der PDS und auch nicht mit der alten Blockpartei CDU koalieren. Die PDS habe die Stasi-Auflösung und die Kontrolle des verfilzten Rates der Stadt nur unzureichend betrieben. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU, Fahl, und dem Runden Tisch sei sehr schwierig gewesen, meinte man beim Bündnis.

Aber auch wenn nun SPD und CDU miteinander koalierten, hätten die beiden zusammen nur 39 Sitze, mithin also ebenfalls keine absolute Mehrheit. Um die zu erreichen, müßten SPD oder CDU mit der PDS koalieren - was diese beiden aber genausowenig wollen wie das Bündnis. Bündnis '90 und Grüne schlagen der SPD daher eine Minderheitenkoalition vor. Es sei demokratisch und ehrlich, ohne die belasteten Parteien PDS und CDU den Rat des Stadtbezirks zu bilden, und es gehe darum, die richtige Sachpolitik im Sinne der Wähler zu betreiben. Mit Befremden wiederum registrierte das Bündnis das Angebot der Sozialdemokraten an die CDU, mit ihr eine Minderheitskoalition einzugehen.

esch