: Der „Mais-Skandal“ der griechischen Pasok
Prozeß um einen EG-Betrug kann richtungsweisend werden ■ Aus Athen Robert Stadler
Für einige Zeit war es recht still geworden um die Skandale, die die letzten Regierungsjahre der sozialistischen Pasok den Griechen beschert hatten. In dieser Woche aber begann im sogenannten „Mais-Skandal“ der erste Prozeß gegen den ehemaligen Minister der Pasok, Nikos Athanassopoulos. Unter seiner Amtsführung importierte 1986 die staatliche Handelsfirma ITOO billigen Mais aus Jugoslawien und verkaufte ihn als griechischen in der EG. Damit wurden unberechtigt Exportförderungsgelder der EG eingestrichen. Er muß sich nun gegen den Vorwurf der Dokumentenfälschung und des Mißbrauches öffentlicher Gelder verteidigen.
Daß sich ein EG-Mitglied mit Tricks aus dem EG-Budget besorgt, ist gar nicht so spektakulär. Ähnliche Delikte haben sich auch andere Länder zuschulden kommen lassen. Der nun begonnene Prozeß ist jedoch für die ausstehenden Verfahren gegen den Pasok-Präsidenten Andreas Papandreou von Bedeutung. Sein Fall wurde im letzten Sommer vom griechischen Parlament in gleich zwei Fällen an ein Sondergericht weitergeleitet: Wegen seiner Verwicklungen in den Finanzskandal des Privatbankers Koskotas und wegen seiner politischen Verantwortlichkeit bei der illegalen Überwachung griechischer BürgerInnen. Papandreou wird voraussichtlich im Herbst auf der Anklagebank sitzen.
Entscheidet das Sondergericht beim „Mais-Skandal“ nun, daß diese Delikte bereits verjährt sind, kann auch Papandreou ruhig dem Ende seiner politischen Laufbahn entgegensehen. Er hat dann vermutlich kaum mehr etwas von den Richtern zu befürchten. Papandreou sieht aber auch im konservativen Staatspräsidenten Karamanlis einen Verbündeten. Karamanlis werden die Worte in den Mund gelegt: „Ministerpräsidenten schickt man nach Hause und nicht ins Gefängnis.“
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