: SPD: Ökologisch-sozial in die Wahlen von 1990
■ Wahlprogramm „Fortschritt 90“ in Bonn vorgestellt / Im Mittelpunkt steht die Verteuerung des Energieverbrauchs
Bonn (dpa) - Die SPD will die Bundestagswahl im Dezember mit einer Kampagne für ein ökologisch-sozial ausgerichtetes „modernes Deutschland“ gewinnen. Grundlage dafür ist das Programm „Fortschritt 90“, das im wesentlichen von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine erarbeitet worden ist. Anke Fuchs und Schatzmeister Klose stellten das Programm am Mittwoch vor.
Darin werden Vorschläge für die Themen benannt, die nach Ansicht der Sozialdemokraten den Menschen „wirklich auf den Nägeln brennen“: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Kernpunkt des Programms ist die Verteuerung des Energieverbrauchs im Interesse des Umweltschutzes. So sollen zum Beispiel die Preise für bleifreies Benzin um 45 Pfennig, für Diesel um 40 Pfennig und für Heizöl um neun Pfennig pro Liter angehoben werden. Als Ausgleich will die SPD die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und die Grundfreibeträge in der Lohn- und Einkommensteuer anheben.
Außerdem sieht das Programm verschiedene Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit vor, darunter den jährlichen Bau von bis zu 120.000 neuen Sozialwohnungen, die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes von mindestens 200 Mark pro Monat und beschäftigungsfördernde öffentliche Investitionsprogramme. Die ursprünglich sofort angestrebte soziale Grundsicherung kann nach Ansicht der SPD aus finanziellen Gründen frühestens 1993 als erste Stufe für die Absicherung im Alter und bei Invalidität eingeführt werden. Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Halbierung der Bundeswehr, die Verringerung der Grundwehrzeit auf zwölf Monate und der Verzicht auf den Jäger 90.
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