: Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft

■ Im DFF versuchten Fachleute, Antworten auf Probleme mit dem Staatsvertrag zu geben

1.6.1990 0:00 Uhr

Staatssekretär Krause hatte zunächst Gelegenheit, ein Mißverständnis auszuräumen. Arbeitslose, so stellte er in der DFF-Sondersendung zum Staatsvertrag am Mittwoch abend klar, bekämen ab 1. Juli 68 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens. Wenn dies weniger als 495 Mark betrage, werde auf diesen Mindesteinkommenssatz aufgestockt. In verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Tage war der Eindruck entstanden, daß generell nur 495 Mark gezahlt würden.

Die Regierungsexperten im Studio suchten die Unsicherheiten und Bedenken der Bürger nach Einführung der D-Mark zu zerstreuen. Die Preise, zum Beispiel bei Nahrungsmitteln, würden zwar steigen, meinte der Staatssekretär für Finanzen, Maaßen, doch würde das durch eine Preisreduzierung bei anderen Gütern kompensiert. Die Regierung habe einen Warenkorb errechnet, nach dem die Höhe der Gesamtausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes gleichblieben, meinte Maaßen. Die Kaufkraft in der DDR nehme mit der Einführung der D-Mark zu, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Krause an einem Beispiel: Wer heute einen Lada kauft, zahlt dafür 32.000 Mark der DDR. Wenn er nach der Umstellung mit dem Kurs 2:1 denselben Lada zu West-Preisen kauft, behält er noch D-Mark über. Staatssekretär Ziel agitierte gegen die Verschwendung. Man solle eben in Zukunft „nur soviel Brot zu kaufen, wie man auch verbraucht“.

Beim Thema Renten mußten die Staatssekretäre allerdings in heiklen Fragen passen. „Was passiert mit den Zusatzrenten der Opfer des Nationalsozialismus?“ fragen die Bürger. „Hier wird sorgfältig geprüft“, lautet die vage Antwort der Fachmänner. Unklar ist auch noch, was mit den Stasi-Renten geschehen soll. Staatssekretär Krause: „Diejenigen, die hohe Verantwortung hatten, sollen nicht noch mit D-Mark belohnt werden.“ Was das heißt, wird ebenfalls „noch geprüft“.

Und noch einen Hinweis gab Staatsekretär Krause in Sachen Marktwirtschaft. Viele Bürger verlangten vom Staat, die Löhne zu erhöhen. „Das können wir nicht“, stellte er klar. Das falle jetzt in die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

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