„25 Pfennig sind zu wenig“

■ FDP will Denkmalschutz in Bremen stärken / Landesamt finanziell und personell aufstocken

Die FDP will dem Senat in Fragen des Denkmalschutzes jetzt das Messer auf die Brust setzen: „Es geht nicht an, daß sich der Bürgermeister im ZDF für das Bremer Stadtbild feiern läßt und gleichzeitig in dieser Stadt wichtige Entscheidungen am zuständigen Amt für Denkmalpflege vorbei getroffen werden“, meint Fraktionschef Claus Jäger. Und er zählt auf, in welchen spektakulären Fällen das Bremer Landesamt für Denkmalpflege übergangen wurde:

Bei der Umgestaltung des Börsenhofes zum Beispiel, bei der Marktplatzgestaltung oder auch bei der stadtplanerischen Gestaltung der Domsheide. „Manchmal fanden öffentliche Anhörungen statt und die Denkmalpfleger erfuhren es erst hinterher.“ Auch die Gesamtplanung zur Sanierung

des Rathauskellers sei ohne, nur wenige Einzelmaßnahmen wie die Verglasung der Prijölken, sei mit den dafür zuständigen Denkmalschützern abgestimmt worden. Allerdings habe sich dabei der Chef der Senatskanzlei, Andreas Fuchs, (der sich als sehr „kulturbeflissen“ darstelle) persönlich für die Wahl der immerhin je 800 Mark-teuren Stühle eingesetzt, berichtet Jäger. Beim Umbau des Gymnasiums am Barkhof (Kosten: rund 7,3 Millionen Mark) werde die Vorgehensweise noch deutlicher: Das Hochbauamt, von Amts wegen über die Unterschutzstellung der Gebäude wie über die Auflagen durch das Denkmalschutzgesetz im Bilde, „weigert sich generell, sich bei den Planungen mit dem Landesamt abzustimmen“, berichtet Jäger. Erst nach der Auf

tragsvergabe dürfe der Landeskonser vator mitentscheiden, welche Farben, Dachpfannen o.ä. ausgewählt werden sollen.

Die Bremer FDP hält es für wünschenswert, „wenn Bausenator und Landesamt an einem Strang ziehen.“ Sie fordert deshalb, das fünfeinhalb MitarbeiterInnen starke Amt um mindestens 2,5 Stellen, die rund 130.000 Mark Haushaltsmittel auf 600.000 Mark aufzustocken. „Rein rechnerisch unterstützt Bremen den Denkmalschutz nur mit 25 Pfenning pro Einwohner aus dem Landeshaushalt“, stellt Claus Jäger fest. Wenn die „Stiftung wohnliche Stadt“ nicht wäre (wohinein zur Hälfte die der Gemeinnützigkeit verpflichteten Erlöse der Spielbank fließen), könnten BremerInnen nirgends Zu

schüsse zur Instandhaltung oder Sanierung ihrer denkmalge schützten Häuser beantragen, be richtet er weiter. Auch diese Mittel sähe er gern aufgestockt, schlägt außerdem aber auch die Einrichtung eines speziellen Stiftungsfonds (evtl. zusammen mit Niedersachsen) vor.

Mit einer großen Anfrage will die FDP spätestens nach der Sommerpause die politische Diskussion um den Denkmalschutz und seine Fachbehörden in Bremen in Gang bringen. Sie fragt dabei u.a. auch nach deren Akzeptanz im öffentlichen Bewußtsein: „Ich bin gespannt, wer unsere Fragen beantwortet, ob dies das Landesamt selbst darf oder der Bausenator oder der Chef der Senatskanzlei“ fragte sich der FDP-Fraktionschef gestern öffentlich.

ra