: Demokratie-Klimmzüge
■ Probleme bei den konstituierenden Stadtbezirksversammlungen in Köpenick und Mitte / Überraschende Gemeinschaftsaktion von PDS und CDU in Mitte
Mitte, Köpenick. In Mitte wählte die Stadtbezirksversammlung am Donnerstag zwar eine Vorsteherin, Dr. Monika Kaul, aber keinen Bürgermeister. Der Tagung fehlten eine Geschäftsordnung, ein Beschluß zur neuen Ratsstruktur und die Koalitionsvereinbarung.
Von der Überraschung berichtete der taz gestern Axel Hamann, Abgeordneter von Bündnis '90. PDS und CDU drückten gemeinsam einen Antrag auf Bürgermeisterwahl durch, obwohl das nicht auf der Tagesordnung stand. Ulrich Fahl, langjähriger CDU-Funktionär und seit Januar Bürgermeister, sollte dem neuen Rat vorstehen. Die SPD, die natürlich mit der CDU verhandelt hatte, sei entsetzt gewesen über die Einigkeit der beiden Altparteien, habe aber einen Kandidatenvorschlag gemacht.
Erst der Protest vom Bündnis '90 - es müsse auch die Chance auf einen Bürgermeistervorschlag bekommen - habe das Treiben gestoppt.
Die Versammlung einigte sich doch noch auf den ursprünglich vereinbarten - Termin 7. Juni für die Wahl des Ratsvorsitzenden.
In Köpenick hat sich die SPD (39 Mandate) mit der CDU (18) zusammengetan, obwohl es auch mit Bündnis '90/Grünen (zusammen mit Kreisjugendring und Bürgerkomitee Wendenschloß, 15 Mandate) zur Mehrheit gereicht hätte.
Zum Streit kam es vorgestern, wie Steffen Strietzel vom Bündnis '90 der taz erklärte, wegen der Kandidaten für zwei Ratsposten, die nach Meinung der Fraktion Bündnis '90/Grüne inkompetent gewesen seien. Der Anwärter für das Ressort Bildung und Kultur, Munte (SPD), wurde trotzdem gewählt. Er sei, so Strietzel, weder auf dem einen noch auf dem anderen Gebiete bisher tätig gewesen.
Als Stadtbezirksrätin für Gesundheitswesen/Umweltschutz sei Frau Dr.sc.phil. Ising (SPD) vorgeschlagen worden. Strietzel erklärte, zum einen bestehe seine Fraktion auf einem Extraressort Umweltschutz. Köpenick habe als wald-, wasser und zugleich industriereichster Stadtbezirk Ostberlins erhebliche Probleme.
Zum anderen, so Strietzel, habe das Umweltkonzept der Kandidatin lediglich darin bestanden, daß der Müggelsee wieder sauberer werden müsse und mehr Wanderwege gebraucht würden. Die Tagung einigte sich auf die Bildung eines Ausschusses, der über das/die Ressort/s beschließt.
Bezeichnend, so Strietzel, sei die Bemerkung eines SPD -Abgeordneten gewesen: „Die Fachkompetenz der Stadtbezirksräte ist nicht so wichtig, denn politische Entscheidungen stehen im Vordergrund.“ Das hatten wir allerdings schon.
adn/su
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