: Ende des Ausnahmerechts am Kap
Kapstadt (dpa) - Die südafrikanische Regierung will Zeitungsberichten zufolge das am Freitag auslaufende Ausnahmerecht nicht erneuern. Staatspräsident Frederik de Klerk hatte bereits Anfang Februar zahlreiche Bestimmungen des Ausnahmerechts außer Kraft gesetzt, die Pressezensur fast vollständig aufgehoben und viele Inhaftierte freigelassen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen waren etwa 32.000 Menschen in Polizeihaft, seit der damalige Präsident Pieter Botha am 12. Juni 1986 landesweit den Ausnahmezustand verhängte. ANC -Führer Nelson Mandela bezeichnete gestern vor Beginn seiner Reise nach Westeuropa, Nordamerika und Afrika die Abschaffung als einen „Sieg der Befreiungsbewegung“. Dennoch werde er an seiner Forderung festhalten, die internationalen Sanktionen gegen Pretoria aufrechtzuerhalten. Die Chancen hierfür stehen schlecht. Am 25. Juni wird die EG wahrscheinlich de Klerk für seine Reformpolitik mit einer Aufhebung der Sanktionen belohnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
