Die Leipziger Wandlung der CDSU

■ Die CSU verzichtet auf Ausdehnung in die DDR / Bei gesamtdeutschen Wahlen soll die CDU überall, die CSU nur in Bayern und die DSU in der DDR kandidieren / Entspannung zwischen DSU-Fraktion und Innenminister Diestel

München/Leipzig (dpa/taz) - Eitel Sonnenschein herrscht seit dem Wochenende offenbar wieder in den Führungsetagen der deutschdeutschen Schwesterparteien CSU und DSU. Das Ergebnis eines Spitzentreffens am Samstag in Leipzig: Die CSU setzt weiter auf ihren Juniorpartner in der DDR und bleibt somit als Partei auch bei gesamtdeutschen Wahlen eine bayrische Spezialität, und zwischen der DSU-Fraktion in der Volkskammer und Innenminister Peter-Michael Diestel ist wieder alles im Lot.

CSU-Chef Theo Waigel stellte nach der Begegnung klar, seine Partei sei „daran interessiert, daß die DSU zu einer starken und kräftigen Partei wird und sie gemeinsam mit der CSU als Schwesterpartei die Herausforderungen der Zukunft besteht“. An dem Treffen nahm unter anderem auch Parteivize Edmund Stoiber teil, der vor einer Woche einen Vorstoß zur Ausdehnung der CSU auf die DDR unternommen hatte. Im Hinblick auf gesamtdeutsche Wahlen müsse die CSU ihren „regionalen Bezug“ etwas verändern, hatte Stoiber gefordert, was Waigel jedoch als dessen persönliche, mit dem CSU -Vorstand nicht abgesprochene Meinung zurückwies.

Nach dem Treffen in Leipzig gibt es, wie CSU-Sprecher Peter Hausmann am Sonntag in München betonte, „keinerlei unterschiedliche Bewertung mehr innerhalb der CSU“. In Absprache mit der CDU seien sich die Unionsparteien der Bundesrepublik und der DDR „einig, wie man weiter strategisch vorgeht“. Danach soll - so der CSU-Sprecher die CDU bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen in ganz Deutschland mit Ausnahme von Bayern antreten, die CSU nach wie vor ausschließlich in Bayern und die DSU als „die Schwesterpartei“ der CSU auf dem Gebiet der heutigen DDR.

Kurz vor der Begegnung hatte der Fraktionsvorsitzende der DSU in der Volkskammer, Hansjoachim Walther, erneut den Rücktritt des eigenen Innenministers Peter-Michael Diestel gefordert. Nach dem Spitzentreffen sah dann alles ganz anders aus: Nach Angaben beider Seiten wurde der Konflikt weitgehend entschärft, eine endgültige Beilegung wird von einer Fraktionssitzung der DSU am Mittwoch erwartet. Diestel -Kritiker Walther sieht nun die „Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit“ gegeben. Das Sachprogramm für innenpolitische Fragen sei von Diestel in Leipzig vorgelegt und andiskutiert worden. Die Diskussion werde in der nächsten Woche in der Volkskammerfraktion fortgeführt. Inhaltlich ging das Papier nicht weiter auf die Kritik der Fraktion an Diestel wegen dessen Zusammenarbeit mit Ex-Stasi -Mitgliedern und seinem Vorgehen bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes ein.