: UdSSR: Keine Emigrationsgesetze
Moskau (ap) - Der Oberste Sowjet hatte am Dienstag die Annahme eines neuen Auswanderungsgesetzes nicht auf der Liste der Vorhaben stehen, die von den sowjetischen Parlamentariern bis zum Ende der derzeitigen Sitzungsperiode am 14.Juni erledigt werden sollen. US-Präsident George Bush hatte gesagt, vor einer Verabschiedung des Gesetzes werde er den Kongreß nicht drängen, der UdSSR die Meistbegünstigungsklausel im Handel zu gewähren. Parlamentspräsident Anatoli Lukjanow teilte mit, die Beratung über das Emigrationsgesetze werde möglicherweise nach der Rückkehr von Staatschef Michail Gorbatschow von seiner USA-Reise doch noch in die Tagesordnung aufgenommen. Auf die Frage, warum der Beratungspunkt derzeit fehlt, antwortete Lukjanow im Sinne einer von Gorbatschow gemachten Äußerung, vor der Debatte müßten noch die Folgen des Gesetzes für die Wirtschaft bedacht werden. Dies könne nach der Rückkehr Gorbatschows getan werden, fügte Lukjanow hinzu.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
