: Geiger spielten „Nkosi Sikelel‘ i Afrika“
Mandelas bei erster Station ihrer Europareise in Paris erwartet bombastisch empfangen / In Südafrika verkündet de Klerk Ende des Ausnahmezustands / Weiße Nachwahl in Natal zugunsten der Konservativen ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
„Gott Segne Afrika“ (Nkosi Sikelel‘ i Afrika). 100 Geiger in weißen Jacken spielten die wunderschöne Hymne des südafrikanischen Widerstands für Nelson und Winnie Mandela, die zum Auftakt ihrer sechswöchigen Reise durch Europa und die USA in Paris „fürstlich“ empfangen wurden. Zu Beginn seiner Reise hatte der ANC-Führer den Westen aufgerufen, Sanktionen gegen Pretoria aufrechtzuerhalten. Die Regierung habe bislang nichts Wesentliches zur Überwindung der Apartheid getan, der bekundete Reformwille erschöpfe sich fast nur in Rhetorik. „Polizei und Armee ... töten noch immer unser Volk, wie sie es in den letzten 40 Jahren gemacht haben.“
Wenige Stunden nach Mandelas Ankunft kündigte Präsident Frederick de Klerk gestern die Beendigung des seit 1986 gültigen Ausnahmezustandes - mit Ausnahme der Provinz Natal
-an. „Wir können den Gang der Welt nicht anhalten und aussteigen, wie einige Leute es wünschen“, sagte de Klerk gestern im Parlament in Kapstadt. Um „für Recht und Ordnung zu sorgen“, kündigte de Klerk auch die Anwerbung von 10.000 zusätzlichen Polizisten an. Zudem solle das Militär „eine größere Rolle innerhalb Südafrikas“ spielen.
Die Abschaffung des Ausnahmezustandes reduziert die Vollmachten der Sicherheitskräfte nur gering. Das „Interne Sicherheitsgesetz“ als auch das „Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit“ erlauben der Polizei weiterhin unbegrenzte Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren und Durchsuchungen ohne entsprechende richterliche Anordnung. Auch die Freiheit der Presse bleibt durch verschiedene Gesetze eingeschränkt, obwohl Fernsehberichte über politische Konflikte nun wieder zugelassen sind.
Weiße Wähler haben am Mittwoch ihre Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Regierung Südafrikas demonstriert. In einer Nachwahl für das Parlamentsmandat in Umlazi in der Provinz Natal konnte die ultrarechte Konservative Partei (CP) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Nur mit einer dünnen Mehrheit von 547 von 11.981 abgegebenen Stimmen konnte die regierende Nationale Partei (NP) die Wahl für sich entscheiden. Der Schlag für die Regierungspartei wurde sogar noch gemildert, nachdem bisherige Wähler der liberalen Demokratischen Partei (DP) sich diesmal für die NP entschieden. Würde sich dieser Umschwung landesweit wiederholen, könnte die CP bei einer allgemeinen Wahl (der Weißen) die Regierung übernehmen. Die DP würde aus dem Parlament verschwinden. Beobachter meinen jedoch, daß bei Nachwahlen besonders viele unzufriedene Wähler Proteststimmen abgeben.
De Klerk hat wiederholt versprochen, daß weiße Wähler in einer Wahl oder einer Volksabstimmung über sein Reformprogramm abstimmen werden. Nur in einer Volksabstimmung und bei einer Zusammenarbeit mit der DP kann de Klerk jetzt noch mit einer Zusage für seine Politik rechnen.
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