Magistrat kommt bald in die Miesen

■ Sparen auf allen Ebenen notwendig / Allein den Baubetrieben fehlen 100 Millionen Mark / DDR-Regierung muß aushelfen

Ost-Berlin. Der Magistrat rechnet für die Zeit nach der Währungsunion mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung seines Haushaltes. Der von Oberbürgermeister Schwierzina angekündigte Kassensturz ergab zwar, daß der jetzige Haushalt ausgeglichen ist. Bereits im Juni aber erwartet der Magistrat eine „gewisse negative Entwicklung“. Im Juli sei dann mit ersten Schwierigkeiten zu rechnen, erklärte der Magistratssprecher Christian Hosbach gestern auf einer Pressekonferenz. Deswegen sei davon auszugehen, daß in allen Bereichen gespart werden müsse, meinte er weiter. Große Projekte könnten bisher nicht angefangen werden, weil noch keine solide Kalkulationsgrundlage vorhanden sei.

Allein die von den Bezirken verwalteten Baubetriebe weisen nach Angaben von Sprecher Hoßbach einen Fehlbetrag von 100 Millionen Mark auf. Der Haushaltsplan des Magistrats für 1990 hat ein Volumen von 5,5 Millionen Mark. Der Senat in West-Berlin kann dagegen jährlich über 24 Milliarden Mark verfügen. Etwa die Hälfte des Magistratshaushalts wurde bisher von der DDR-Regierung finanziert. Auch im zweiten Halbjahr stehe die Regierung weiter in Verantwortung für die Finanzierung der Ausgaben der Kommunen, die nach Angaben des Magistratssprechers weitestgehend zentral vom Finanzministerium aufgestellt werden sollen.

Mindereinnahmen erwartet der Magistrat in diesem Jahr vor allem aus dem Baubereich sowie bei den sinkenden Erlösen der Betriebe, die von den Bezirken geleitet werden. Relativ stark gestiegen seien zur Zeit die Vorauszahlungen an Steuern, sagte Hoßbach. Offenbar werde auf die Zahlung in alter Währung spekuliert. Es seien jedoch Regelungen vorgesehen, die Steuern nach der Währungsumstellung nachträglich umzurechnen.

ccm/dpa