Die Angst vor Instrumentalisierung

■ Interview mit J. Demba, Mitglied des Vorstands der DDR-Grünen

taz: Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer und Die Grünen im Bundestag haben jüngst eine „Gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag“ verabschiedet. Von der Bundesversammlung der Grünen in Dortmund ist diese Erklärung begrüßt worden. Im Vorfeld gab es allerdings Krach zwischen Euch und einigen Bundestagsgrünen. Worum ging es?

Judith Demba: Teile der grünen Bundestagsfraktion wollten eine von ihnen ausgearbeitete Erklärung, die auf der gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen beruht, als Beschluß verabschieden lassen. Den hätten wir DDR-Grüne nur noch annehmen oder ablehnen können. Das halten wir für undemokratisch. Unsere Änderungswünsche oder Ergänzungsvorschläge wären nämlich nicht mehr eingeflossen.

Bezog sich Eure Kritik lediglich auf das Vorgehen?

Nein. Wir hatten auch inhaltliche Bedenken. zum Beispiel stand ursprünglich in dem Papier, das als Beschlußvorlage herhalten sollte: „Wir bejahen die deutsche Einheit.“ Das ist bei uns aber nicht Konsens.

Die Westberliner Alternative Liste hatte beantragt, bei gesamtdeutschen Wahlen statt einer gesamtdeutschen Kandidatur von DDR-Grünen und BRD-Grünen allein auf der Grundlage eines „konföderativen Zusammenschlusses“ eine gesamtdeutsche „Wahlpartei“ aus DDR- und BRD-Grünen sowie den Organisationen und Parteien der Demokratiebewegung zu bilden. Wie ist dieser Vorschlag bei Euch diskutiert worden?

Wir wollen keine Integrationspartei, in der alles zusammengeworfen wird. Wenn zum Beispiel der Frauenverband Teil eines Bündnisses würde, wäre er seine starke öffentliche Bedeutung los. Das fände ich sehr schade, überdies: Eine „Wahlpartei“ technisch und formell hinzukriegen, wäre schwierig und würde Zeit kosten. Die aber haben wir im Moment nicht. Manche Grünen in der BRD glauben, daß man bestimmte Bürgerbewegungen unbedingt in den „konföderativen Zusammenschluß“ von DDR/BRD-Grünen reinzwängen muß. Sie wollen damit den liberalen Flügel ihrer Partei stärken - sprich, die Linken ausgrenzen.

Mit anderen Worten: Die sogenannten Realos hierzulande wittern nun bei der Diskussion dieser Grundsatzfrage Morgenluft?

Ziemlich. Und dies teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Ein nicht geringer Teil unserer Grünen ist konservativ, hat Berührungsängste, will mit dem linken Flügel der BRD-Grünen nichts zu tun haben. Andere allerdings sind wesentlich offener als die Realos hier. Sie würden sich nicht für das Projekt Ausgrenzung der Linken instrumentalisieren lassen.

Interview: Ferdos Forudastan