: Die Angst vor Instrumentalisierung
■ Interview mit J. Demba, Mitglied des Vorstands der DDR-Grünen
taz: Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer und Die Grünen im Bundestag haben jüngst eine „Gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag“ verabschiedet. Von der Bundesversammlung der Grünen in Dortmund ist diese Erklärung begrüßt worden. Im Vorfeld gab es allerdings Krach zwischen Euch und einigen Bundestagsgrünen. Worum ging es?
Judith Demba: Teile der grünen Bundestagsfraktion wollten eine von ihnen ausgearbeitete Erklärung, die auf der gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen beruht, als Beschluß verabschieden lassen. Den hätten wir DDR-Grüne nur noch annehmen oder ablehnen können. Das halten wir für undemokratisch. Unsere Änderungswünsche oder Ergänzungsvorschläge wären nämlich nicht mehr eingeflossen.
Bezog sich Eure Kritik lediglich auf das Vorgehen?
Nein. Wir hatten auch inhaltliche Bedenken. zum Beispiel stand ursprünglich in dem Papier, das als Beschlußvorlage herhalten sollte: „Wir bejahen die deutsche Einheit.“ Das ist bei uns aber nicht Konsens.
Die Westberliner Alternative Liste hatte beantragt, bei gesamtdeutschen Wahlen statt einer gesamtdeutschen Kandidatur von DDR-Grünen und BRD-Grünen allein auf der Grundlage eines „konföderativen Zusammenschlusses“ eine gesamtdeutsche „Wahlpartei“ aus DDR- und BRD-Grünen sowie den Organisationen und Parteien der Demokratiebewegung zu bilden. Wie ist dieser Vorschlag bei Euch diskutiert worden?
Wir wollen keine Integrationspartei, in der alles zusammengeworfen wird. Wenn zum Beispiel der Frauenverband Teil eines Bündnisses würde, wäre er seine starke öffentliche Bedeutung los. Das fände ich sehr schade, überdies: Eine „Wahlpartei“ technisch und formell hinzukriegen, wäre schwierig und würde Zeit kosten. Die aber haben wir im Moment nicht. Manche Grünen in der BRD glauben, daß man bestimmte Bürgerbewegungen unbedingt in den „konföderativen Zusammenschluß“ von DDR/BRD-Grünen reinzwängen muß. Sie wollen damit den liberalen Flügel ihrer Partei stärken - sprich, die Linken ausgrenzen.
Mit anderen Worten: Die sogenannten Realos hierzulande wittern nun bei der Diskussion dieser Grundsatzfrage Morgenluft?
Ziemlich. Und dies teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Ein nicht geringer Teil unserer Grünen ist konservativ, hat Berührungsängste, will mit dem linken Flügel der BRD-Grünen nichts zu tun haben. Andere allerdings sind wesentlich offener als die Realos hier. Sie würden sich nicht für das Projekt Ausgrenzung der Linken instrumentalisieren lassen.
Interview: Ferdos Forudastan
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
