SPD-Vorstand gegen Stelzenautobahn

■ Senat soll Beschluß zurückziehen / SPD-Hemelingen gegen „Tunnelkrücke“

Zwischen dem SPD-Landesvor stand und dem Senat, insbesondere Bausenator Konrad Kunick, gibt es Krach. Der Grund: Der

Landesvorstand ist ganz und gar nicht damit einverstanden, daß die Landesregierung ohne Beteiligung der Parteigremien im

Schnellverfahren das höchst umstrittene Straßenbauvorhaben beschließt. Erst letzte Woche Dienstag hatte der Senat be

schlossen, am Flughafen entlang eine Autobahn zum Autobahnzubringer Brinkum zu bauen. Und heute soll bereits der nächste Betonbeschluß gefaßt werden. Diesmal auf der Tagesordnung: Der Daimler-Tunnel, der halb als Tunnel, halb als nach oben offener Trog durch Hemelingen geführt werden soll.

„So geht das nicht weiter“, beschreibt ein Landesvorstandsmitglied die vorherrschende Stimmung, die am Freitag bei der Vorstandssitzung herrschte. Die Parteiführung ist sauer, daß der Senat jetzt so weitreichende Beschlüsse faßt, ohne daß anderslautende Parteitagsbeschlüsse berücksichtigt werden. Denn im März 1989 hatte ein Landesparteitag beschlossen, daß vor der Planung und Entscheidung von Einzelmaßnahmen die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur ökologisch orientierten Stadt- und Verkehrspolitik notwendig sei. Diese Vorarbeiten sind allerdings bis jetzt weder von Bausenator Konrad Kunick, noch von einer parallel arbeitenden SPD-Parteikommision vorgelegt worden. Dafür war

Bausenator Konrad Kunick aber schon in Bonn, um beim Bundesverkehrsminister Geld locker zu machen.

Der SPD-Vorstand ist nicht bereit von dem bisher verabredeten Vorgehen abzuweichen. „Der Landesvorstand fordert vom Senat, daß die vorliegende Entscheidung über die Trassenführung der A 281 rückgängig gemacht und durch ein mit den Parteigremien, den Beiräten abgestimmtes ökologisches Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzept ersetzt wird“, heißt es wörtlich in dem Beschluß.

Und wenn der Senat heute, wie geplant, den Bau des Daimler -Tunnels beschließt, dann geht er sehenden Auges in den nächsten Krach. Zu diesem Punkt verlangt der Landesvorstand eine vorherige Abstimmung mit den „zuständigen Parteigremien“. Ein zuständiges Parteigremium hat die Ablehnung dieses Bauwerks bereits öffentlich gemacht. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen, Gisela Fröhlich, hat für den Ortsverein gegen die „Tunnelkrücke“ protestiert. Sollte es zu dem geplanten Bauwerk kommen, würde dies das Aus für fast 40 Wohnhäuser bedeuten.

Außerdem würde durch die Daimler-Anbindung Hemelingen geteilt und zudem habe der Senat nicht richtig gerechnet. Das Bauwerk würde mit Grundstücksaufkäufen 350 bis 400 Millionen Mark und nicht wie vom Bausenator berechnet 268 Millionen Mark kosten. Für ihre ablehnenden Haltung will die Hemelinger SPD sich die Unterstützung des Unterbezirks-Ost holen.

hbk