: Mit der Sozialhilfe auf du und du
Informationen des Ministeriums für Familie und Frauen zum Sozialhilfe-Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt ■ D O K U M E N T A T I O N
Was ist Sozialhilfe?
Sozialhilfe ist Hilfe zum Lebensunterhalt: Jeder Mensch hat, unabhängig von den Ursachen seiner Notlage, Anspruch auf die Sicherung seiner Existenzgrundlage. Wird diese nicht durch Arbeit, Arbeitslosenunterstützung, Rente oder anderes, zum Beispiel durch Unterhaltsleistungen hergestellt, besteht auf Sozialhilfe, auch als Ergänzung zu geringen Einkünften, ein Rechtsanspruch.
Hilfe in besonderen Lebenslagen: Wenn kein Krankenversicherungsschutz über eine Versicherung besteht, erhalten Sozialhilfeempfänger im Krankheitsfall diese Krankenversorgung über das Sozialamt (Krankenhilfe).
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen: Die monatlichen Unterhaltskostenbeiträge betragen zwischen 300 und 335 DM. Vermögen und Einkünfte der Heimbewohner und der unterhaltspflichtigen Angehörigen werden über diese Pauschalbeträge hinaus nicht herangezogen.
Was bekommt ein
Sozialhilfeempfänger?
Sozialhilfe wird gewährt als Geldleistung - und zwar sowohl als laufende monatliche Zahlungen als auch als einmalige Leistungen, Sachleistung, zum Beispiel ein Wintermantel oder ein Küchenschrank, persönliche Hilfe, etwa bei der Beschaffung einer Unterkunft oder eines Heimplatzes oder ganz allgemein durch Beratung und Betreuung.
Wie hoch ist die Hilfe
zum Lebensunterhalt?
Die Höhe des Bedarfs richtet sich bei Personen außerhalb von Einrichtungen vor allem nach den sogenannten Regelsätzen:
Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden 400 DM; Regelsätze für Haushaltsangehörige:
1. bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 200 DM, bei Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt 220 DM
2. vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 260 DM
3. vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 360 DM
4. vom Beginn des 19. Lebensjahres an 320 DM
Hinzu kommen die tatsächlichen Kosten für eine angemessen Unterkunft und die Aufwendungen für Heizung.
Da mit den Regelsätzen nicht in allen Fällen ausreichend geholfen werden kann, gibt es für bestimmte Personengruppen sogenannte Mehrbedarfszuschläge, die im allgemeinen 20 Prozent des Regelsatzes ausmachen. Einen Zuschlag erhalten werdende Mütter vom Beginn des 6. Schwangerschaftsmonats an; Alleinstehende, die ein Kind unter sieben Jahren oder mehrere Kinder unter 16 Jahren versorgen; Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen; Erwerbstätige und vor allem Behinderte und andere Personen, die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen.
Ministerium für Familie und Frauen
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
