: Keine Chance für Flüchtlinge
Bonn (taz) - Während innerhalb der EG der grenzenlose Reiseverkehr vorbereitet wird, wächst die Mauer für Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern. Im Rahmen der Einführung des europäischen Binnenmarktes wollen die für Einwanderungsfragen zuständigen EG-Minister morgen in Dublin eine Asylkonvention unterzeichnen, wonach Flüchtlinge nur noch einmal, nämlich im Einreiseland, Asyl beantragen können. Gestern gab das Bundeskabinett Innenminister Schäuble grünes Licht für diese Regelung. In Zukunft gälte dann in der westeuropäischen Asylpolitik das „Verursacherprinzip“, wonach der Staat, der einen Flüchtling mit oder ohne Absicht einreisen läßt, über sein weiteres Schicksal entscheidet - und zwar endgültig. Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend: ein palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon z.B. hat in der BRD eine Anerkennungschance von 0,5 Prozent. Nach der Ablehnung in der BRD in Dänemark einen zweiten Asylantrag zu stellen, wo 80% aller Palästinenser aus dem Bürgerkriegsland anerkannt werden, bleibt ihm in Zukunft verwehrt.
anb
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