PDS legt offen - keiner blickt durch

Undurchsichtige Darstellung des PDS-Vermögens / Bei Währungsumstellung blieben der Partei 440 Millionen DM - oder der Konkurs / Recherche nach Auslandsvermögen bestand in einem Brief an Schalck-Golodkowski ■ Aus Berlin Petra Bornhöft

In unverschämter SED-Manier rührte PDS-Vize und Schatzmeister Wolfgang Pohl gestern vor der internationalen Presse im Zahlensalat des Parteivermögens: angeblich kein Pfennig aus dem Ausland, aber 440 Millionen DM bleiben der Partei nach der Währungsunion, sofern das Geld 1:2 umgestellt wird. Andernfalls müßte die PDS Konkurs anmelden. Dann, so Pohl, „wäre das Ziel der Liquidation so ziemlich erreicht“. Den 28 Seiten starken, verworrenen Bericht trug Pohl mündlich vor. Kopien waren nur für das 'Neue Deutschland‘ vorgesehen.

Dieses Papier verwendet auf die Spekulationen um das Auslandsvermögen der SED-Nachfolgerin noch nicht mal eine Seite. Dem schlichten Satz, über das Auslandsvermögen habe „die neue Leitung der Partei keine Unterlagen gefunden“, fügte Pohl Details über die Recherchen der PDS hinzu: Die Partei habe den Anwalt des Chefdevisenbeschaffers Schalck -Golodkowski um „Auskunft zu einem eventuellen, ihm möglicherweise bekannten SED-Auslandsvermögen“ gebeten. Antwort: Schalck verfüge „diesbezüglich über keine Kenntnisse“. So verfügt denn die Partei laut Pohl über keine Konten im Ausland.

Im Inland entdeckte die PDS zunächst außerhalb der Bilanz einen Reserve- und Rücklagenfonds in Höhe von 3,041 Mrd. Mark. Der Betrag wurde in voller Höhe an den Staatshaushaushalt abgeführt und soll gemäß Beschluß der Allparteienregierung Modrow ins Gesundheits-, Sozial-, Kulturwesen und den Umweltschutz fließen. In PDS-Besitz verblieben 2,6 Milliarden Mark plus 77 Millionen DM (Valuta -Mark). Diese Summe hat sich durch diverse Ausgaben - und 60 Millionen Mark Neueinnahmen 1990 - auf jetzt 880 Millionen Mark reduziert, die mit der Währungsunion auf die Hälfte sinken würden.

Einen großen Batzen, 280 Mio., steckte die PDS in knapp 30 private Gesellschaften. Nur in einem Fall, bei der „Europäischen Medienforschungsgesellschaft“ (EMG), habe man „darauf geachtet, Personen besonderen Vertrauens als Gesellschafter zu gewinnen“. Nach Informationen der taz ist das Parteivorständler Lothar Bisky.

Das Bilanzvermögen der parteieigenen Betriebe zum Jahresende 89 bezifferte Pohl auf 4,1 Mrd. Mark. Diese Betriebe, darunter der Medienkonzern Zentrag, seien „teilweise in volkseigene bzw. andere Eigentumsformen übergeben“ worden. „Nur“ bei den Zentrag-Betrieben und -Verlagen sowie bei fünf „organisationseigenen Buchverlagen“ habe die Partei einen „gestundeten Kaufpreis“ vereinbart: er wird fällig, wenn das Unternehmen an dritte verkauft wird oder der ausländische Kapitalanteil 49 Prozent übersteigt. „Sollte der Kaufpreis fällig und gezahlt werden, ist eine Verwendung für soziale und humanitäre Zwecke vorgesehen“. Diese Uneigennützigkeit hat die PDS nach Informationen der taz indes nirgends vertraglich fixiert.

Reichlich Unklarheit auch im Bereich der 478 „Objekte“: Einfamilien- und Gästehäuser, Schulen, Datschen, Verwaltungsgebäude und zwei Bungalow-Siedlungen, von denen 202 „Objekte“ an neue Rechtsträger übergeben wurden. Angaben über den Zeitwert versprach Pohl für Ende Juni. Dann müssen alle Parteien ihre Vermögensbilanz einer Regierungskommission vorlegen. Die übt auf dem Papier derzeit die Kontrolle über die Parteivermögen aus und soll die teilweise Einziehung vorbereiten. Noch ist kein PDS -Konto gesperrt. Noch sind die Kommissionsmitglieder, zu denen jetzt auch Beauftragte der Parlamentsfraktionen gehören, nicht benannt. Noch hat der Kommissionsvorsitzende, Rechtsanwalt Reinicke, sein Büro nicht bezogen. PDSler wundern sich über die Wahl des „farblosen Schnarchers“.