: „Deutliches Signal gegen Bonner Kurs“
■ Innensenator Pätzold erläßt eine neue Ausländerweisung / Als „Zuckerl“ für die Alternative Liste gedacht?
West-Berlin. Lang ist's her, daß sich AL, SPD und Vertreter der Innenverwaltung darauf einigten, ImmigrantInnen noch vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes einige aufenthaltsrechtliche Verbesserungen zu verschaffen. Nach mehereren Monaten Sendepause in der Innenverwaltung und wiederholter Anmahnung durch AL und einzelne Mitglieder der SPD hat sich Innensenator Pätzold nun durchgerungen, die Ausländerbehörde entsprechend anzuweisen. Unter anderem enthält die Weisung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten; Ob ein/e Ausländer/in Sozialhilfe beansprucht oder möglicherweise keinen ausreichenden Wohnraum vorweisen kann, spielt bei der Entscheidung über den Aufenthalt keine Rolle mehr. Diese Regelungen gelten bis zum 1. Januar 1991 dann tritt das neue Ausländergesetz in Kraft.
Ob es sich bei der Weisung um ein „Zuckerl“ an die AL anläßlich ihrer Vollversammlung oder tatsächlich politische Einsicht im Hause Pätzold handelt, darüber läßt sich beliebig spekulieren. Der ausländerpolitische Interimssprecher der AL-Fraktion, Hartwig Berger, wertete das späte Einlenken der Innenverwaltung jedenfalls als einen „wichtigen Teilerfolg“. Berlin habe ein „deutliches Signal gegen den ausländerfeindlichen Kurs“ der Bonner Regierung gesetzt. Berger mußte allerdings einräumen, daß eine Liberalisierung der Straftäterregelung, die ursprünglich auf der Punkteliste der AL stand, nicht durchgesetzt werden konnte. Die ausländischen BerlinerInnen sollten jetzt diese Regelungen nutzen, so Berger, bevor am 1.1.1991 das diskriminierende Ausländergesetz in Kraft trete.
Bleibt zu hoffen, daß die ImmigrantInnen in dieser Stadt in den verbleibenden Monaten auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
anb
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