Polizeipräsident soll zurücktreten

■ Westberliner Gewerkschaft der Polizei will Rücktritt des Ostberliner Polizeipräsidenten / „Er verunsichert Bevölkerung“

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) West-Berlins weist die Forderung des Ostberliner Polizeipräsidenten, Dirk Bachmann, nach einer „Bürgerfront gegen Extremismus“ „in scharfer Form zurück“ und fordert Bachmanns „Ablösung“. Bachmanns Aufruf könne zur Bildung einer Bürgerwehr mißverstanden werden, so der Landesvorsitzende der GdP, von Walsleben. In seiner Presseerklärung sagt er: „Wenn Bachmann nicht mehr in der Lage ist, nach der Öffnung der Grenzen die gewohnte Sicherheit zu gewährleisten, dann muß er zurücktreten. Er verunsichert die Bevölkerung in einer Form, die nicht mehr hinnehmbar ist.“ Auch wenn der Extremismus mit politischen Mitteln bekämpft werden müsse, obliege die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung alleine der Polizei.

Der Vorsitzende der Ostberliner Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP), Rainer Kämpf, erklärte gestern, daß die Ostberliner Polizei „zur Zeit schwer verunsichert“ sei, weil bisher nicht geklärt sei, wie die Angestellten ab dem Tag der Währungsunion bezahlt würden. Die Polizisten würden bei „Straßenschlachten mit Extremisten und Radikalen“ ihre Gesundheit und ihr Leben „nicht für einige hundert Mark weniger pro Monat“ riskieren. Wenn das Innenministerium nicht in der Lage sei, den Polizisten für ihren gefährlichen Dienst eine gesicherte Existenz zu bieten, „muß man wahrscheinlich zum Rettungsanker der Bürgerfront greifen“.

Bachmanns Pressesprecher Gallas erklärte, daß der Polizeipräsident nicht eine Bürgerwehr-Formation wolle, sondern eine „ideelle Unterstützung“ aus der Bevölkerung. Seinen Vorschlag einer „Bürgerfront“ hatte Bachmann gestern nicht zurückgenommen.

Dirk Wildt