: Altparteien vor Fusion mit DDR-Schwestern
■ Vereinigung im Schweinsgalopp: Kohl und de Maiziere treffen sich heute in Bonn / SPD-Vereinigung Ende September
Bonn (dpa) - Die Führungsgremien von CDU, SPD und FDP bereiten an diesem Montag in Bonn den für den Herbst geplanten Zusammenschluß mit ihren Schwesterparteien in der DDR vor. Die beiden CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere, führten darüber ebenso wie die Spitzen der SPD in Ost und West und der Liberalen am Wochenende in Berlin Vorgespräche.
Kohl und de Maiziere sprechen am Montag vor dem CDU -Bundesausschuß in Bonn. An der Sitzung der 142 Delegierten nimmt auch das Präsidium der DDR-CDU teil. Die CDU plant ihren Vereinigungsparteitag für Anfang Oktober in Hamburg. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel wird dem in Bonn tagenden Präsidium seiner Partei über die erste Beratung des Vereinigungsausschusses von West- und Ost-SPD berichten, die am Sonntag in Ost-Berlin stattfand. Die Sozialdemokraten planen ihren Vereinigungsparteitag für Ende September.
Für den gleichen Zeitpunkt ist auch der Zusammenschluß der FDP mit dem Bund Freier Demokraten der DDR geplant. Dieses Vorhaben ist Hauptthema einer Sitzung des FDP -Bundesvorstandes. Der Zusammenschluß der liberalen Parteien soll nach den Worten des Vorsitzenden der FDP -Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnik, noch vor den Landtagswahlen in der DDR vollzogen werden. „Völlige Übereinstimmung“ herrsche bei den Liberalen auch darüber, daß gesamtdeutsche Wahlen zwischen dem 2. Dezember und dem 13. Januar stattfinden sollen, sagte Mischnik nach der ersten gemeinsamen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion und der DDR-Volkskammerfraktion Die Liberalen am Samstag im Berliner Reichstag.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sprach sich für gesamtdeutsche Wahlen im Dezember aus. Die Übergangszeit zwischen der am 1. Juli beginnenden wirtschaftlichen und der staatlichen Vereinigung Deutschlands müsse so kurz wie möglich sein. Genscher unterstrich die Ansicht der FDP, daß die Fünf-Prozent-Klausel bei gesamtdeutschen Wahlen auch auf dem DDR-Gebiet gelten solle. Genscher unterstrich auch, daß beim Vereinigungsprozeß die legitimen Interessen der Sowjetunion beachtet werden müßten. Es gehe um die Entmilitarisierung des Ost-West-Verhältnisses und die „Entfeindung der Bündnisse“, sagte Genscher.
Der Vorsitzende der Volkskammerfraktion Die Liberalen, Rainer Ortleb, betonte, daß die Lösung der wirtschaflichen Probleme eine rasche Vereinigung beider deutscher Staaten voraussetze. Wirtschaftsminister Haussmann unterstrich, daß mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR neue Marktkräfte freigesetzt werden.
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