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Unsoziale Vereinigung

■ Angestelltenkammer kritisiert Staatsvertrag

„Mit dem Staatsvertrag werden soziale Komponenten unserer Gesellschaft in die DDR übertragen, die deformiert sind durch einen seit Jahren betriebenen Sozialabbau, obwohl Massenarbeitslosigkeit, Diskriminierung der Frau im Beruf, Umweltzerstörung, Finanznöte der Renten-und Krankenversicherung und neue Wohnungsnot unübersehbare Anzeichen für eine konstitutive Schwäche des Marktsystems sind.“ So urteilt die Angestelltenkammer Bremen in einer Pressemitteilung über den deutsch-deutschen Staatsvertrag. Das Sozialstaatsgebot verkomme mit diesem Vertrag zur „vergessenen Größe im Einigungsprozeß.“ Die große Chance, der marktlichen Wettbewerbsordnung eine fort

entwickelte soziale Grundgestaltung zu verleihen, werde verpaßt.

Der Einigungsprozeß, so die Kammer, müsse nicht nur bundespolitisch, sondern auch in seinen regionalpolitischen Auswirkungen bedacht werden. Um die bislang weitgehend ausgebliebene öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu beleben, hat die Angestelltenkammer für Montag abend den Senatsdirektor Wirtschaft, Frank Haller, den Grünen Ralf Fücks und den DDR-Wirtschaftsexperten Cord Schwartau zum Streitgespräch geladen.

taz

„Quo Vadis Bremen“ Kultursaal der Angestelltenkammer, Buchtstraße/Bürgerstraße, Montag 20.00 Uhr.

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