: Die rot-grüne Koalition in West-Berlin packt ein
■ SPD will Koalition mit der AL fortsetzen / Neue Verhandlungen über Koalitionsarbeit können aber für Zündstoff sorgen
West-Berlin. Es weihnachtet sehr in der rot-grünen Senatskoalition. Nachdem die SPD ein von ihr so genanntes „Paket“ aus dreizehn Koalitionsvorhaben wieder „aufgeschnürt“ hatte, weil die AL dem Daimler-Kaufvertrag nicht zustimmen will, forderte der SPD-Landesvorstand gestern, ein neues „Gesamtpaket“ mit der AL auszuhandeln. Darin sollten alle wichtigen Fragen der Koalition bis zu Gesamtberliner Wahlen geklärt werden, sagte der geschäftsführende SPD-Landesvorsitzende Hans-Georg Lorenz gestern. In einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch abend hatten der Vorstand und die Fraktion nach Lorenz‘ Angaben „hart und kontrovers“ diskutiert. Alle Diskussionsredner hätten sich jedoch „für den Erhalt der Koalition“ ausgesprochen, sagten Teilnehmer der taz gegenüber.
Ob die Koalitionskrise damit beigelegt ist, bleibt jedoch offen. Der Landesvorstand stellte sich am Mittwoch abend hinter den Kaufvertrag mit Daimler-Benz, der dem Konzern ein 61.000 Quadratmeter großes Grundstück am Potsdamer Platz übertragen soll. Während die AL diesem Vertrag weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus zustimmen will, erwartet die SPD dem Vernehmen nach, daß der kleine Koalitionspartner wenigstens im Parlament sein Ja-Wort gibt. Andernfalls müßte die SPD die CDU als Mehrheitsbeschaffer engagieren und damit erneut eine „vorweggenommene große Koalition“ schaffen.
Dieser Punkt dürfte im Rahmen der Paketverhandlungen ebenso für Zündstoff sorgen, wie die umstrittene Genehmigung des Forschungsreaktors im Hahn-Meitner-Instituts, die die SPD nun ebenfalls in das Paket hereinnehmen will. Das Verhandlungsergebnis der neuen Verhandlungen soll der SPD -Fraktionsvorstand nach Lorenz‘ Worten bereits in zehn Tagen vorlegen. Die nächsten zwei bis drei Wochen müßten abgewartet werden, um zu sehen, wie sich die Zusammenarbeit entwickle, ergänzte der Parteichef.
AL-Sprecher Stefan No wies den Wunsch, das HMI in das Paket hereinzunehmen, gestern prompt zurück. Koalitionsfreunde in der SPD sahen gestern einen kleinen Lichtblick: Das zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelte neue Energiespargesetz und ein novelliertes Naturschutzgesetz sollten einvernehmlich noch in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden.
Hmt
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