: Spekulanten soll es an den Kragen gehen
■ Volkskammer richtete „Prüfbehörde Währungsumstellung“ ein / Stasi-Renten wurden auf 990 Mark begrenzt
Berlin (ap/dpa) - In ihrer letzten Sitzung vor der Währungsunion hat die Volkskammer am Freitag Maßnahmen gegen Spekulationsgewinne bei der Einführung der D-Mark beschlossen. Mit großer Mehrheit billigten die Parlamentarier die Einrichtung einer „Prüfbehörde Währungsumstellung“. Sie soll verhindern, daß sich Spekulanten eine „goldene Nase“ verdienen.
Nach dem verabschiedeten Gesetz wird die Staatsbank beauftragt, Bürger zu melden, die am 1. Juni dieses Jahres 100.000 DDR-Mark und mehr auf ihrem Sparkonto liegen hatten. Wer von diesen Sparern nach der politischen Wende im Oktober vergangenen Jahres 50.000 Mark und mehr auf sein Konto überwiesen bekam, soll einem Prüfungsverfahren unterzogen werden. Er muß nachweisen, daß er das Geld rechtmäßig erworben hat.
Die dem Finanzminister unterstellte neue Prüfbehörde soll stichprobenartig auch alle jene Sparer durchleuchten, die verteilt auf verschiedene Konten ein Gesamtguthaben von 100.000 Mark und mehr haben. Überprüft werden auch inländische Organisationen und Firmen, die Konten nach dem 1. Januar 1990 neu eingerichtet haben, wenn das darauf befindliche Guthaben 250.000 DDR-Mark überschreitet. Die Herkunft ihres Guthabens offenlegen müssen auch ausländische Betriebe, wenn ihr Konto per 30. Juni 250.000 DDR-Mark oder mehr aufweist, sofern sich die Geldsumme seit Ende 1989 um mindestens 200.000 Mark erhöht hat.
Pünktlich zur Währungsunion verabschiedete die Volkskammer auch ein Gesetz zur Angleichung des Wirtschaftsstrafrechtes an bundesdeutsche Vorschriften. Unter anderem werden Subventionsbetrug, Versicherungsbetrug und Kapitalanlagenbetrug ins DDR-Strafgesetz aufgenommen. Weitere neue Straftatbestände sind Gläubigerbegünstigung und Verstöße gegen das Scheck- und Kreditkartengesetz.
Zu den zahlreichen Gesetzesentwürfen und -ergängzungen, mit denen sich die Abgeordneten gestern im Zuge der Angleichung der Rechtsordnung der BRD befaßten, gehörte auch die Begrenzung der Stasi-Renten auf höchstens 990 Mark im Monat. Sie wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gilt ab Sonntag. In den Rechtsausschuß überwiesen die Abgeordneten den Entwurf für ein Gesetz, das sicherstellen soll, daß die Besitzer unrechtmäßig erworbener Vermögen nicht Nutznießer der Währungsunion werden. Es richtet sich vor allem gegen frühere Funktionäre, denen vorgeworfen wird, sich an Staatseigentum bereichert zu haben. Eine parlamentarische Kommission soll ihre Guthaben prüfen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand am Freitag nachmittag noch die Wiedereinführung der Länder. Ost-Berlin soll bis zur Vereinigung mit dem Westteil der Stadt Länderbefugnisse erhalten.
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