: US-Rotstift für El Salvador?
■ Repräsentantenhaus in Washington will die Hälfte der Militärhilfe einfrieren / El Salvadors Regierung soll das Geld nur bekommen, wenn die FMLN-Guerilla eine neue Offensive startet
Washington/San Salvador (afp) Das US-Repräsentantenhaus hat für ein „Einfrieren“ von 50 Prozent der für 1991 vorgesehenen US-Militärhilfe an El Salvador gestimmt. Die Entscheidung vom Mittwoch, gegen die Präsident Bush sein Veto einlegen könnte und die noch den Senat passieren muß, wird als Schlappe für die Politik der Bush-Administration gewertet.
Nach dem Beschluß soll die Hälfte der vorgesehenen 86 Millionen US-Dollar „zurückgehalten“ werden. Sie kann allerdings ausgezahlt werden, wenn die FMLN-Guerilla nicht an „bona fide„-Verhandlungen mit der Regierung teilnimmt oder eine militärische Offensive startet, die die Existenz der Regierung Cristiani bedroht. Sollte hingegen Präsident Cristiani nicht ernsthaft verhandeln wollen oder die Strafverfolgung der „Jesuitenmorde“ vom November 1989 verschleppen, müßte die gesamte Militärhilfe gesperrt werden.
Kurz zuvor hatte die FMLN einen Waffenstillstand für den Fall angeboten, daß die USA ihre Militärhilfe an die salvadorianische Regierung kürzen oder einstellen. Bei einer Pressekonferenz in Mexiko erklärte FMLN-Kommandant Jorge Shafik Handal, daß ein solcher Schritt „automatisch“ dem Ende des bewaffnetenen Konflikts in El Salvador gleichkäme. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, daß die FMLN erst dann ihre Waffen niederlegen werde, wenn „solide politische Übereinkommen“ erzielt worden seien. Sein Kollege Ferman Cienfugos meinte, daß Regierung und Armeeführung „überzogene Erwartungen über die Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstandes“ wecke, um ein eventuelles Nichtzustandekommen der FMLN in die Schuhe schieben zu können.
Wie zur Bestätigung dieser Befürchtung meldete gestern die Armeeführung, daß bei erneuten Gefechten mit der FMLN vier Guerilleros getötet worden seien. Die Guerilla soll außerdem mehrere Hochspannungsleitungen gesprengt und die Stromversorgung in großen Teilen der Hauptstadt San Salvador unterbrochen haben.
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