: Importsteuer fällt doch
■ Regierung gibt Volkskammer nach, Beschluß fehlt aber noch / DDR-Produkte im Westen billiger als im Osten
Ost-Berlin (taz/ap) - Auf eine letzte Umpreisung mußte sich am Sonntag das Personal in vielen DDR-Geschäften einstellen. Ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums hatte am Vormittag noch einmal bestätigt, die Regierung wolle nun doch auf die elfprozentige „Importsteuer“ auf viele Westwaren verzichten. Es gebe aber noch keinen entsprechenden Regierungsbeschluß.
Bis er zustandekommt, müssen Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, Kosmetik, Waschmittel sowie einige Arten von Haushaltsgeräten deutlich teurer sein als in der BRD und West-Berlin - wenn sich der Einzelhandel überhaupt an die Buchstaben des Staatsvertrags hält, in dem die Importsteuer noch vereinbart ist. Der Zuschlag sollte in den Läden auf den Verkaufspreis aufgeschlagen und von dort an den Staat abgeführt werden.
Doch das Kabinett scheint sich nun endgültig der Empfehlung der Volkskammer beugen zu wollen, die am Donnerstag die Streichung der Abgabe gefordert hatte. Unmittelbar darauf hatte das Wirtschaftsministerium noch bekanntgegeben, dennoch an der Importsteuer festhalten zu wollen, weil sie im Staatsvertrag vereinbart sei.
Der elfprozentige Zuschlag sollte die DDR-Hersteller bis Jahresende vor der übermächtigen Konkurrenz aus dem Westen schützen. Doch in Westdeutschland oder West-Berlin hätten die entsprechenden Waren zum „normalen“ Preis gekauft werden können. Prompt hatten sich Geschäftsleute in Grenznähe, vor allem aber in West-Berlin, auf einen Riesenansturm eingerichtet. Benachteiligt wären zudem die DDR-BürgerInnen gewesen, die nicht in Grenznähe wohnen.
Nun sollen die DDR-Hersteller zum Ausgleich Steuerrückvergütungen bekommen. Letzter Widersinn: Grenzüberschreitende Einkaufsfahrten in die BRD wird es dennoch geben - um DDR-Produkte zu erwerben. Denn deren Verkauf im Westen wird von der Bundesregierung mit elf Prozent subventioniert.
diba
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