: Haushalt soll um 3,9Prozent steigen
■ Bundeskabinett berät heute einen 324-Milliarden-Etat / 10Milliarden für DDR / Dorothee Willms‘ innerdeutsches Ministerium wird halbiert / 52,6Milliarden DM zuviel für den Rüstungsetat
Bonn (ap/taz) - Das Bundeskabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 und den Finanzplan 1990 bis 1994 beraten. Mit den beiden Entwürfen will die Regierung in Bonn weitere zentrale Weichen für die Vereinigung stellen. Im Haushalt sind für 1991 Gesamtausgaben von 324Mrd. Mark vorgesehen, 3,9Prozent mehr als 1990. Darin sind rund 10Milliarden Mark für die DDR enthalten. Dem stehen Einsparungen von 7,6Milliarden Mark gegenüber. Die Neuverschuldung fällt mit 31,3Milliarden um gut 300 Millionen Mark höher aus als 1990.
Nach den bisher bekannt gewordenen Details des Etatentwurfs sind in den Ausgaben für die DDR der Bedarf für den Fonds Deutsche Einheit von 6Mrd. Mark enthalten, weiterhin 3Mrd. für die Anschubfinanzierung der Sozialversicherung sowie eine Milliarde unter anderem für das Kreditprogramm für die Wirtschaft der DDR. Bei den Einsparungen schlagen vor allem 2,5Mrd. Mark bei den Verteidungsausgaben und 2,1Mrd. bei den Kosten für Arbeitslose zu Buche. Knapp 1,8Mrd. Mark will Finanzminister Waigel bei den sogenannten teilungsbedingten Kosten sparen, darunter 860 Millionen für die Transitpauschale und 295 Millionen für den Häftlingsfreikauf. Außerdem entfällt der Reisedevisenfonds. Die Berlin- und Zonenrandförderung werden noch nicht angetastet, allerdings will Waigel dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Nach dem Finanzplan soll der Ausgabenanstieg in den folgenden Jahren auf drei Prozent begrenzt werden. In diesem Jahr waren die Haushaltsausgaben durch zwei Nachträge um insgesamt 7,6Prozent auf 311,8Milliarden Mark angewachsen. Dank des guten Konjunkturverlaufs kann der Finanzminister in den Entwurf 1991 um 12Milliarden Mark höhere Steuereinnahmen als bisher angenommen einplanen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme um 900Millionen Mark unter dem bisherigen Finanzplan.
Größter Einzeletat bleibt der Haushalt Arbeit und Soziales, der um 3,1 Prozent auf 71,8 Milliarden Mark steigt. Der Verteidigungsetat wird um zwei Prozent auf 52,6Milliarden Mark gekürzt. Drittgrößter Posten ist die Bundesschuld mit 43,3Milliarden Mark, 14,8Prozent mehr als 1990. Die teilungsbedingten Einsparungen schlagen sich vor allem im Etat des innerdeutschen Ministeriums nieder, der um 45,8Prozent auf 705Millionen Mark gestutzt wird.
diba
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