: Vogel: Hauptstadtfrage nicht festschreiben
Berlin/Hamburg. Der SPD-Vorsitzende Vogel hat sich gegen die Forderung seines Parteikollegen Momper ausgesprochen, die Entscheidung für eine Hauptstadt im vereinigten Deutschland im zweiten Staatsvertrag festzuschreiben. Das liefe auf eine Ja- oder Nein-Situation hinaus, bei der die Hauptstadtfrage nur ein Anhängsel wäre, erklärte Vogel. Entscheiden solle darüber vielmehr das neugewählte Parlament.
Der SPD-Chef befürwortete allerdings, genauso wie der Regierende Bürgermeister Momper, Berlin als Hauptstadt. Er erwarte, so Vogel, daß sich im neugewählten Parlament eine klare Mehrheit für Berlin finde. Genauso sei er zuversichtlich, daß Berlin nicht an den Bundesländern scheitern werde, die sich bisher mehrheitlich für Bonn ausgesprochen haben.
In der Namensfrage für den künftigen deutschen Staat plädierte Vogel für „Bundesrepublik Deutschland“, „wenn die Menschen in der DDR dem zustimmen“. Der Nationalfeiertag sollte künftig der Tag sein, an dem die Deutschen über ihre neue Verfassung abstimmten. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der durch die Vereinigung überflüssig werde, solle durch ein Bekenntnis zur europäischen Einigung ersetzt werden. Außerdem sollten die Vollbeschäftigung, ein menschenwürdiges Wohnen und der Schutz der Umwelt als Staatsziele in die Verfassung geschrieben werden.
dpa
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