: Blüm: In fünf Jahren angeglichen
ABTREIBUNG
110.000 für Fristenlösung
Berlin (dpa) - Über 110.000 DDR-BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift eine Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch auch nach der deutschen Einheit gefordert. Die Listen gingen bei der Ministerin für Familie und Frauen, Christa Schmidt, und beim Unabhängigen Frauenverband der DDR (UFV) ein. UFV-Sprecherin Marinka Körzendörfer sagte, damit habe sich innerhalb von 14 Tagen die Zahl der Bürger mehr als verdoppelt, die sich mit ihrem Namenszug gegen die Einführung der Indikationslösung nach dem bundesdeutschen Paragraphen 218 für das Gebiet der DDR ausgesprochen hätten. Westliche Politiker betonen unterdessen, die DDR-Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Als Beweis für diese These führte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, am Wochenende gegenüber Radio Bremen an, die gegenwärtige Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik beruhe schließlich auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) sprach sich strikt gegen eine Übernahme der Fristenregelung in gesamtdeutsches Recht aus.
LOHNNIVEAU
München (ap) - Die Löhne und Renten in der DDR werden nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) in spätestens fünf Jahren die Höhe erreicht haben wie in der Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum könne die Arbeitslosigkeit drastisch vermindert werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit halte er nicht für nötig. Andererseits sei die deutsche Einheit eine große historische Chance, die nie wiederkomme. „Da kann ich nicht als Buchhalter drangehen. Unsere Enkel würden sich für ihre Großeltern schämen, wenn wir sagen würden, wir lassen die Einheit sausen, weil sie uns zuviel kostet“, meinte Blüm.
OPER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
