: West-CDU will DSU in DDR-Grenzen halten
Bonn (dpa) - Die Ost-CDU besteht darauf, daß es bei der ersten gesamtdeutschen Wahl zwei Wahlgebiete gibt: Bundesrepublik und DDR - so ihr geschäftsführender Vorsitzender Korbella nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der bundesdeutschen CDU, Volker Rühe. Rühe unterstrich, daß es jetzt Sache der DDR sei, darüber zu entscheiden, wie in diesem Bereich für das gesamtdeutsche Parlament gewählt werden soll.
Korbella begründete die Haltung seiner Partei vor allem damit, daß jene Kräfte nicht ausgegrenzt werden sollten, die wie das „Bündnis 90“ bei der Wende in der DDR eine wichtige Rolle gespielt hätten. Auch Rühe meinte, bei der Frage einer Sperrklausel - Korbella sprach von drei oder dreieinhalb Prozent - müßten die spezifischen Interessen der DDR berücksichtigt werden. Der Generalsekretär zeigte sich optimistisch, daß ein gesamtdeutsches Parlament bei einer Wahl am 2. Dezember noch vor Weihnachten zu seiner konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstag zusammentreten werde.
Deutlich signalisierte Rühe zur Frage eines Auftritts der DDR-DSU auch in West-Berlin, daß die CDU Aktivitäten dieser Partei außerhalb der DDR nicht akzeptiere. Was West-Berlin anbetreffe, seien deshalb Gespräche notwendig. Korbella nannte die Situation bei der DSU eine „Destabilisierungs -Entwicklung“. Damit stelle sich der Koalitionspartner „in Frage“. Der Landesvorsitzende der West-Berliner CDU, Eberhard Diepgen, forderte im Deutschlandfunk die CSU auf, die Unterstützung der DSU einzustellen, sofern diese „in ganz Berlin kandidiert“. Das werde das Verhältnis der Schwesterparteien empfindlich stören.
Rühe und Korbella nannten auf ihrer Pressekonferenz Einzelheiten über den Stand der Vereinigung beider CDU -Parteien, die auf dem Hamburger Parteitag Anfang Oktober vollzogen werden soll. Die Ost-CDU wird dabei ein Viertel der Delegierten stellen. Zur Abwicklung von finanziellen, vermögensrechtlichen und personellen Komplexen wird sie noch einen restlichen Mitarbeiterstab von etwa 20 Personen in Ost -Berlin für etwa zwei Jahre haben.
Bis dahin soll auch das Grundsatzprogramm der West-CDU im Blick auf die neue Gesamt-CDU „fortgeschrieben“ werden. Während der Vorsitzende der Ost-CDU, Ministerpräsident Lothar de Maiziere, einziger stellvertretender Parteivorsitzender bei den Hamburger Führungswahlen werden soll, besteht nach Äußerungen Korbellas kein Zweifel daran, daß Rühe auch Generalsekretär der wiedervereinigten CDU sein wird. In der Ost-CDU ist man nach Korbellas Worten „realpolitisch genug strukturiert, um einzuschätzen, was Chancen hat und was keine“.
Bis zum Hamburger Parteitag dürfte auch der vereinbarte Beitritt der Anhänger des „Demokratischen Aufbruchs“ zur CDU vollzogen sein.
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