: „Souverän? Nicht doch!“
■ Schlappe der Verteidigung im Parteispenden-Prozeß
Düsseldorf (dpa) - Erstmals sind am Dienstag im Parteispenden-Prozeß gegen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und seinen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje Details über die Arbeitsweise der als „Spenden-Waschanlage“ bekannt gewordenen „Staatsbürgerlichen Vereinigung Köln/Koblenz“ (SV) zur Sprache gekommen. Die langjährige SV-Buchhalterin Gerta Beckmann (70) widersprach als Zeugin der Darstellung der Verteidigung, die Vereinigung sei bei der Vergabe von Geldern völlig souverän gewesen, weshalb ihre Mandanten den Spendenfluß in keiner Weise hätten steuern können. Nach Worten der Zeugin existierten dagegen klare Anweisungen von Seiten der Parteien sowie einzelner Spender, welche Beträge an welche Adresse zu fließen hatten.
Die Zeugin berichtete über detaillierte Spenderlisten mit verschlüsselten Vorgaben über die Adressaten. „Gruppe I“ habe bei der SV für die CDU, „Gruppe II“ für die FDP gestanden. Mit „I Hessen“ sei der CDU-Landesverband Hessen, mit „I a“ die CSU gemeint gewesen. Auch auf Spenderseite habe es zum Teil eine gezielte Zweckbestimmung gegeben, berichtete die Zeugin weiter. Als Beispiele nannte sie entsprechende Anweisungen der Eckes KG in Niederolm sowie der Kölner Kaufhof AG. Wie die Beträge an die Parteien zurückgeflossen seien, wisse sie allerdings nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
