: EG fördert Rüstungshandel statt ihn zu kontrollieren
Berlin (taz) - Rüstungspolitik als geheime Verschlußsache: Wieder einmal vergeblich bemühten sich am Dienstag in Straßburg EuropaparlamentarierInnen aller Fraktionen um Auskunft über den Waffenhandel der EG-Mitgliedsländer. Kommissionsvizepräsident Martin Bangemann beschied den FragestellerInnen schlicht, daß Waffenpolitik bislang nicht in den Zuständigkeitsbereich der EG falle, sondern von den einzelnen Mitgliedsländern betrieben werde. Außerdem stünden der Kommission entweder keine statistischen Angaben zur Verfügung oder sie müßten vertraulich behandelt werden. Sprecher mehrerer Fraktionen appellierten an die EG, die Umstellung von Rüstungsindustrie auf zivile Produktion zu unterstützen.
Die Abgeordneten erinnerten an eine entsprechende Entschließung, womit sie bereits im März vergangenen Jahres ein Programm zur industriellen Umstellung von Rüstungsunternehmen sowie die Überwachung der Waffenexporte
-auch für chemische Kampfstoffe - durch die EG gefordert hatten. Ganz offensichtlich floriert der europäische Rüstungsmarkt jedoch fernab jeder Kontrolle durch EG -Institutionen.
Aus einem internen Papier der Kommission aus dem Jahre 1988 geht hervor, daß der Handel mit Rüstungsgütern vielfach sogar von Zöllen befreit ist, da die Mitgliedsländer die jeweiligen Waffengeschäfte als „nationale Sicherheitsangelegenheiten“ behandeln. Nach Schätzungen der Kommission erleidet die EG durch dieses Zollbefreiungen riesige Einnahmeverluste. Das Kommissionspapier beziffert sie auf jährlich rund 200 Mio. ECU (mehr als 400 Mio. DM). Nutznießer dieser Regelungen sind große Rüstungskonzerne, die nebenbei auch ihre zivilen Güter quer über Europas Grenzen zollfrei vermarkten können. Ausdrücklich erwähnt das Papier, daß auch künftige EG-Maßnahmen „nicht der Entwicklung einer starken Rüstungsindustrie innerhalb der Gemeinschaft“ entgegenstehen dürfen.
dora
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