piwik no script img

Freie Demokraten für Fünf-Prozent-Klausel

Dresden (dpa) - Auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff hat sich am Sonntag auf dem sächsischen Parteitag des Bundes Freier Demokraten (BFD) in Dresden für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor gesamtdeutschen Wahlen und eine Fünf -Prozent-Klausel für ganz Deutschland ausgesprochen. Die Liberalen würden weder Rettungsringe für den „merkwürdigen Verein“ DSU auswerfen noch die „Mund-zu-Mund-Beatmung für die kommunistische PDS“ organisieren, sagte Lambsdorff.

Zu dem aus den Reihen der rund 200 Delegierten geäußerten Wunsch nach einem Gegenkandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden auf dem Vereinigungsparteitag im August erklärte Lambsdorff, Bundesaußenminister Genscher könne und wolle nach eigenem Bekunden die Kandidatur nicht annehmen.

Auch der Vorsitzende des Bundes Freier Demokraten, Rainer Ortleb, habe erst am Wochenende abgewinkt. „Den Vorsitzenden können sie nicht teilen. Ich kandidiere dafür“, bekräftigte der FDP-Bundeschef, dem vorgworfen wurde, er berücksichtige nicht genügend die Interessen der Ost-Liberalen.

Der Landesvorsitzende der Jungliberalen, Tom Steinborn, forderte unter Beifall für das Amt des Parteichefs eine „Integrationsfigur“, die den wirtschaftsliberalen und sozialliberalen Flügel zusammenführen müssen.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen