Der Weg zur Unabhängigkeit der Ukraine wird steinig

Kiew (dpa) - Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in Kiew erwarten einen schwierigen Weg der Sowjetrepublik zu einem unabhängigen Staat. „Alle Abgeordneten sind sich einig, daß die Umsetzung der Souveränitätserklärung weit schwieriger sein wird als ihre Ausrufung“, sagte der Vertreter der ukrainischen Helsinki-Union in Moskau, Anatoli Dozenko, gestern gegenüber 'dpa‘.

„Die Ukraine strebt in der Zukunft die Entwicklung zu einem unabhängigen Nationalstaat an“, zitierte Dozenko aus der Erklärung, die am Montag von 355 Abgeordneten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde. Mit der Deklaration ist nach den Worten Dozenkos nicht der Austritt der nach Rußland bedeutendsten Teilrepublik aus der UdSSR verbunden. Allerdings hätten „ukrainische Gesetze künftig Vorrang vor dem Recht der Union“.

Alle Bodenschätze, Industrie und Landwirtschaft auf dem Territorium der Ukraine wurden zum Eigentum der Republik erklärt. Mehrere Artikel der Souveränitätserklärung, aus der zu einem späteren Zeitpunkt die Verfassung einer unabhängigen Ukraine gestaltet werden soll, behandeln die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Republik. So soll die Ukraine künftig ihren Haushalt selbst gestalten, ein eigenes Zollsystem, eine ukrainische Außenwirtschaftsbank sowie „bei Bedarf“ eine eigene Währung erhalten.

Ein Punkt der Deklaration beschreibt „das Recht der Ukraine auf eigene Streitkräfte“ und einen eigenen Staatssicherheitsdienst. Zwar soll eine eigene Staatsbürgerschaft eingeführt werden, aber zugleich für jeden Bürger der Ukraine „das Recht auf die sowjetische Staatsbürgerschaft“ garantiert bleiben. Ukrainer sollen künftig ihren Wehrdienst „in der Regel“ auf dem Territorium der Heimatrepublik ableisten. Ukrainische Soldaten dürfen künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments außerhalb der Ukraine eingesetzt werden.

Die Souveränitätserklärung war vom Demokratischen Block im Obersten Sowjet der Ukraine eingebracht worden. Der Demokratische Block vereinigt, neben der Helsinki-Union und der ukrainischen Volksfront „Ruch“, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und weitere Organisationen. „Die ursprüngliche Fassung war weit deutlicher formuliert, aber mehr war bei der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments nicht zu erreichen“, meinte Dozenko.

Unmittelbar nach der Annahme der Deklaration scheiterte im Parlament in Kiew ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wirtschaftsreform, weil die Hauptindustriezweige in der Hand Moskaus bleiben.