„Keine Kriegsdienstpflicht in Berlin und anderswo!“

■ Für ein Berlin ohne Armeen - Auszüge aus der „Berliner Antimilitaristischen Erklärung“ aus Anlaß des Treffens von Kohl und Gorbatschow

DOKUMENTATION

Mit dem Rückzug der Alliierten aus Berlin (West) wird die großdeutsche Bundeswehr kommen; seit der Nazi-Wehrmacht die ersten deutschen Truppen hier. Tausende Berliner Schüler, Jugendliche und Auszubildende werden „normal“ erfaßt und einberufen; Tausende von Kriegsdienstflüchtlingen können nun zum Dienst gezwungen werden! Die Einführung der Kriegsdienstpflicht 1935 durch die Nazis hat den Zweiten Weltkrieg vorbereitet. Die Einführung der Kriegsdienstpflicht 1956 unter Konrad Adenauer manifestierte die Frontstellung der BRD im Konzept des „Kalten Krieges“ der Nato. Die Einführung des Kriegsdienstes 1991 in Berlin (West) wird den „Beitritt“ der DDR zur BRD vollenden. Im Namen der (West)Berliner Studierenden und SchülerInnen sprechen die Berliner Asten und die LandesschülerInnenvertretung dem Staat das Recht ab, „seine“ BürgerInnen zu Zwangsdiensten heranzuziehen, weder als GefangeneR noch als SozialhilfeempfängerIn, auch nicht als Mann zu Kriegsdiensten oder als Frau zu Sozialdiensten. Zwangsdienste sind ein Mittel der Unterdrückung und mißachten das fundamentale Grundrecht auf Selbstbestimmung. (...)

Frauen und Kriegsdienste - Es ist keine soziale Errungenschaft, daß Frauen z.Z. vom aktiven Kriegsdienst ausgeschlossen sind. Frauen sind längst durch den Grundgesetzartikel 12a, Abs.4 und durch das Katastrophenschutzgesetz für den Kriegsfall mit eingeplant, sie werden bei sozialen Tätigkeiten durchs Arbeitsamt erfaßt, müssen sich bei Ableistung von Schwesternhelferinnenkursen gar im vorhinein schriftlich verpflichten, im „Verteidigungsfall“ zur Verfügung zu stehen. Heute schon leisten viele Frauen unterbezahlte soziale Dienste (z.B. in Kitas, im Kranken- und Altenpflegebereich), im „Verteidigungsfall“ wird einfach über sie verfügt. (...)

„Schule der Nation“ - Der Militärdienst ist für Männer als der Regeldienst vorgesehen, wer ihn verweigert, muß sich einem staatlichen Anerkennungsverfahren unterziehen. Das Militär ist die wesentliche Instanz der Heranbildung „richtiger Männer“ und „richtiger Deutscher“. Hier lernen sie Gehorsam nach oben und aggressiv zu sein all denen gegenüber, die sie als „schwächer“ betrachten. Sexismus und Frauenfeindlichkeit werden hier gelehrt. Jede Frau, die nur einmal in einen Zug heimkehrender Bundeswehrpflichtiger geraten ist, kann davon mit Grauen berichten. Militär ist eine der Hauptstützen patriarchaler Herrschaft.

Gegen großdeutsche und Nato-Politik oder: Der Krieg geht weiter! - Durch das vielbeschworene „Ende des Ost-West -Konfliktes“ ist der Bundeswehr das zu ihrer Rechtfertigung dienende Feindbild verlorengegangen. Bundeswehr und Kriegsdienste sind in eine tiefe Legitimationskrise geraten. (...) Trotz der Beteuerung ihres grundlegenden Wandels entwickelt die Nato Pläne, auf das Territorium der UdSSR zielende sogenannte „luftgestützte Abstandswaffen“ in Europa zu stationieren. Westliche Militärs - auch die BRD - denken über neue Konzepte nach, die eine teilweise Umstrukturierung der gemeinsamen Militärpotentiale zu hochmobilen, gegen die „Dritte Welt“ einsetzbaren „Eingreiftruppen“ beinhaltet. (...)

Die Allgemeinen StudentInnenausschüsse der FU, TU, HdK, FHW, TFH, FHSS, Ki.Ho.W, die LandesschülerInnenvertretung / LSV, die Internationale der KriegsdienstgegnerInnen / IdK e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Bln-W / DFG-VK, die Antimilitaristische Jugend-Aktion / AMJ, die Informations und Aktionsstelle zur Totalverweigerung / IAT.