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Konzertierte Aktion gegen C-Waffen-Abzug

Berlin (ap/dpa) - Mit einer „konzertierten Aktion“ möchte Gießens Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) den geplanten Abtransport chemischer Waffen der US-Armee blockieren. Mutz teilte gestern mit, daß er dazu die hessischen Landräte und Oberbürgermeister der Gemeinden, durch die der „Giftzug“ vermutlich rollen wird, zu einem Treffen Ende Juli eingeladen hat. Wegen der von ihm befürchteten Gefahr für Leib und Leben der Bürger, die seiner Meinung nach durch den Transport der rund 102.000 mit den Kampfgasen Sarin und VX gefüllten Granaten besteht, erwägt Mutz „als Privatperson“ vor Gericht zu klagen.

Der Beginn des Abzugs der C-Waffen wird sich wahrscheinlich verzögern. Das Bundesverteidigungsministerium will nach eigenen Angaben einen Transporttermin erst festsetzen, wenn das Verwaltungsgericht in Köln über eine Klage von 12 Personen geurteilt hat. Die Klägergemeinschaft hatte am Montag beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen den Transportbeginn beantragt. Sie begründete dies mit bestehenden Sicherheitsrisiken beim Abzug. Die Kläger kommen aus pfälzischen Gemeinden sowie aus Orten entlang der möglichen Eisenbahnroute, über die die C-Waffen vom Zwischenlager Miesau zum Nordseehafen Nordenham gebracht werden sollen. Im Verteidigungsministerium wird mit einer Gerichtsentscheidung für Anfang nächster Woche gerechnet. Ursprünglich sollte der Abtransport in der kommenden Woche beginnen. Wie von der Hardthöhe erklärt wurde, soll der Beginn des Abzugs eine Woche vorher mitgeteilt werden. Die Giftgasgranaten sollen 700 Meilen südwestlich von Hawai auf dem Johnston-Atoll vernichtet werden.

Das Johnston-Atoll - siehe Seite 12

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