: Liberale und SPD bleiben kompromißlos
■ Fraktionen von SPD und Liberalen beinhart im Beitrittsstreit / Kompromiß abgeschmettert
Berlin (taz) - Die seit Tagen schwelende Koalitionskrise ist auch bis zum Sonntag abend nicht beigelegt worden. SPD und Liberale in der Volkskammer haben einen Kompromißvorschlag des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (CDU) im Streit um die Beitrittserklärung abgelehnt. In einer gemeinsamen Sitzung beschlossen SPD und Liberale nach Angaben des sozialdemokratischen Abgeordneten Martin Gutzeit, statt dessen ihren ursprünglich geplanten Änderungsantrag einzubringen, der den Beitritt noch vor gesamtdeutschen Wahlen beinhaltet. Demnach soll die Volkskammer den Beitritt gemäß Artikel 23 so rechtzeitig beschließen, daß er spätestens am Tage vor der gesamtdeutschen Wahl wirksam wird. In einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Liberalen, Richard Schröder und Rainer Ortleb, hatte de Maiziere einen Änderungsantrag vorgelegt, wonach die Ausschüsse für Deutsche Einheit beider deutschen Parlamente noch im Juli gemeinsam über gesamtdeutsche Wahlen beraten sollen. Dem versagten die Abgeordneten der beiden Fraktionen ihre Zustimmung.TAGESTHEMA SEITE 3
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