: Kein zweiter Staatsvertrag ohne Frauen
■ Stadträtin Kunz (Ost) und Senatorin Klein (West) fordern Zusatzbestimmungen für den Staatsvertrag
Berlin Unter dem Motto: „Es darf keinen zweiten Staatsvertrag ohne Frauen geben“ stellten gestern Frauensenatorin Anne Klein und die Gleichstellungsbeauftragte des Magistrats von Ost-Berlin, Eva Kunze, ihre Zusatzforderungen vor.
Neben der Kritik am ersten Staatsvertrag, der die „Vereinigung deutscher Männer“ festschreibt und für Frauenbelange nur die zynische Bemerkung „Frauen und Behinderte sind besonders zu berücksichtigen“ übrig hat, wurden auch die Bonner Kommissionsverhandlungen kritisiert. Bonn mache durch Äußerungen wie „Rosinenpickerei für frauen und familienpolitische Maßnahmen dürfe es nicht geben“ deutlich, daß gar nicht daran gedacht wird, auch nur eine günstigere Regelung aus der DDR für Frauen zu übernehmen.
Eva Kunz und Anne Klein forderten die an den Verhandlungen Beteiligten auf, sich die momentane Situation in der DDR bewußt zu machen und die nötigen Zusätze in den zweiten Staatsvertrag miteinzubeziehen: So werden von den 1.5 Millionen zu erwartenden Arbeitslosen in der DDR und in Berlin mindestens die Hälfte Frauen sein, da es in der DDR im Moment mehr als 90 Prozent erwerbstätige Frauen gibt.
Besonders betroffen sind die überdurchschnittlich vielen alleinerziehenden Frauen, die durch die begrenzte Unterhaltspflicht der Männer existentiell auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind.
Die Senatorin und die Stadträtin bestehen auf ausreichenden und zukunftssichernden Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen und den Anspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Weiter verlangen sie, sinnvolle, bisher in der DDR bestehende Gesetze wie den besonderen Kündigungsschutz für Mütter und die seit 1952 in der DDR bestehenden Frauenförderpläne in den Staatsvertrag mit zu übernehmen.
Eine weitere günstigere Vorraussetzung der DDR - die Kinderversorgung - sollte durch die Einigung nicht auf das Niveau der BRD Versorgung sinken. Durch die Übernahme einiger Betriebe durch West-Firmen wurden, so Eva Kunz, die betriebseigenen Kindergärten meist mitübernommen um dann geschlossen zu werden.
Annette Weber
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