PDS reichte zweiten Vermögensbericht nach
Berlin (taz) - Die PDS hat zwischen Anfang des Jahres und dem 30. Juni ihr Parteivermögen um über 67 Prozent reduziert. Das geht aus einem Vermögensbericht hervor, den die PDS am Freitag letzter Woche der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen nachgereicht hat. Bestätigt werden damit auch die Angaben von Ministerpräsidenten de Maiziere, der am Sonntag vor der Volkskammer das Vermögen der SED zum Stichdatum 7. Oktober mit einem Betrag zwischen acht und zehn Milliarden Mark bezifferte.
Dem PDS-Bericht zufolge saldierte sich das Gesamtvermögen am 1.Januar 90 auf 9,532 Milliarden Mark der DDR, die die PDS als SED-Nachfolgerin übernommen hat. Ende Juni ist laut Bericht nicht nur die Mitgliederzahl auf 350.491 gefallen, sondern auch das Parteivermögen auf 3,085 Milliarden Mark. Vermögen abgegeben hat die PDS danach besonders im Bereich der Parteibetriebe. Mit der Eröffungsbilanz übernahm sie von der SED für diese Betriebe eine Vermögenssumme von 2,733 Milliarden Mark. Die PDS versichert in ihrem Schreiben an den Kommissionsvorsitzenden Reinicke weiter, daß die PDS außerhalb dieser Bilanz über „keinerlei finanzielle und materielle Werte und Bestände“ verfüge. Die Einnahmen im ersten Halbjahr 1990 bezifferte die PDS mit rund 11,3 Millionen Mark. Dabei handele es sich um die Wahlkampfkostenerstattung für die Volkskammer- und Kommunalwahlen. Auf einen Zuschuß aus dem Staatshaushalt, der von der Arbeitsgruppe Parteienfinanzierung von der Volkskammer vorgeschlagen wurde, will die PDS verzichten. Die dafür vorgesehenen 14,5 Millionen sollten zur „Deckung des besonderen Bedarfs neugegründeter Parteien und anderer politischen Vereinigungen“ verwendet werden. Voraussetzung dafür sei, daß die PDS nach dem 30. Juni über ihre vorhandenen finanziellen Vermögenswerte verfügen könne. Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen wird zur Zeit nach einem Beschluß der Volkskammer von der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen treuhänderisch verwaltet.
wg.
