: Sie liebten sich keinen Sommer lang: Maiziere-Koalition geplatzt
■ Liberale Volkskammerfraktion beschloß Ausstieg aus der Fünf-Parteien-Koalition: Einheitliches Wahlrecht und Beitritt vor gesamtdeutschen Wahlen unverzichtbar / SPD will zumindest bis Freitag noch dabeibleiben
Berlin (taz) - Die Show gehört den Liberalen: Sie wagten nach tagelangem Wägen den Schritt aus der Koalition in die Opposition. So entschied gestern abend nach langen Gesprächen mit Ministerpräsident de Maiziere und der SPD die Volkskammerfraktion. Sie hält ein einheitliches Wahlrecht und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor den gesamtdeutschen Wahlen für „unverzichtbar“. De Maiziere wirft sie vor, „der politischen Entscheidung“ auszuweichen. Er bleibe unnachgiebig bei einem unterschiedlichen Wahlrecht für die DDR und die BRD, das „keine wirklich gesamtdeutschen Wahlen“ zulasse.
Die SPD hingegen beweist mehr Sitzfleisch: Bis Freitag läßt ein von ihr gestelltes „Ultimatum“ der CDU Zeit, ihr in der Frage des Beitritts der DDR und des Wahlmodus entgegenzukommen. Im gemeinsamen Ausschuß „Deutsche Einheit“ müsse ein entsprechender Beschluß gefaßt werden. SPD -Vorsitzender Thierse kündigte an, man werde auch noch die allerletzte Möglichkeit erkunden, die einen Kompromiß ahnen lasse.
Die Koalition hatte bislang 303 von 400 Volkskammerabgeordneten. Nun fehlen ihr erst mal die 23 Liberalen. Sollten die zwei liberalen Minister Viehweger (Bau) und Preiß (Kommunales) ihre Sitze räumen, erwartet man, daß die DSU ihre Ansprüche geltend macht. Deren frühere Mitglieder, die Minister Diestel und Ebeling, haben ihr Herz an die CDU verloren.SEITE 2
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