: USA will BRD verklagen
■ Airbus-Subventionen sollen gegen GATT verstoßen
MIT DEN SUBVENTIONEN AUF DU UND DU
Genf (taz) - Die Vereinigten Staaten wollen am 1. August beim Genfer Sekretariat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine offizielle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen. Das wurde am Rande der Gatt-Verhandlungen in Genf bekannt. Washingtons Vorwurf: Bonns Zusage an den Daimler-Benz-Konzern, den Airbus-Bau mit bis zu 2,63 Milliarden Mark zu subventionieren, falls der Dollar unter 1,60 DM fällt.
Flugzeuggeschäfte werden normalerweise in US-Dollar kalkuliert. Das aus Daimler-Benz sowie britischen, französischen und spanischen Firmen bestehende Airbus -Konsortium ist auf dem internationalen Flugzeugmarkt der Hauptkonkurrent für die US-Konzerne Boeing und McDonnell Douglas. Der Dollar liegt inzwischen nur noch knapp über 1,60 DM auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Ein weiterer Rückgang auf den bislang absoluten Tiefstand von 1,53 DM wird von Finanzexperten für möglich gehalten.
US-Offizielle erklärten, die bisherigen Verhandlungen über die Airbus-Subventionen seien gescheitert. Vertreter der westeuropäischen Herstellerländer bestritten diese Darstellung jedoch und gaben sich überrascht über den US -Schritt. Sie hätten erst vor zehn Tagen das Angebot gemacht, künftig keine Produktionssubventionen für Flugzeuge mit über 100 Sitzplätzen mehr zu zahlen sowie Beihilfen an das Airbus-Konsortium für die Entwicklung neuer Flugzeuge „künftig beträchtlich zu reduzieren“.
Andreas Zumach
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