: AL-Forderungen für 2. Staatsvertrag
DEUTSCHLANDPOLITIK
West-Berlin. Die Alternative Liste (AL) setzt sich dafür ein, daß die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht auf das Gebiet der jetzigen DDR übertragen wird und in West-Berlin weiterhin keine Wehrpflicht gilt. Diese Regelung solle mindestens so lange gelten, wie sowjetisches Militär im ehemaligen DDR-Gebiet und westalliierte Truppen in West -Berlin stationiert sind, erklärte die AL-Abgeordnete Hilde Schramm gestern vor Journalisten. Auch die Zivildienstverordnung der DDR müsse dort weitergelten. In dem von der AL-Fraktion vorgelegten Forderungskatalog zum zweiten Staatsvertrag werden außerdem Verfassungsänderungen verlangt, etwa zum Verbot der Herstellung, Lagerung und dem Transport von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Ferner fordert die AL, die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein Grundrecht auf selbstbestimmte Schwangerschaft in die Verfassung aufzunehmen. Der Einigungsvertrag müsse auch eine Anerkennung der Ergebnisse der Bodenreform, die in der DDR zwischen 1945 und 1949 aufgrund des sowjetischen Besatzungsrechts vorgenommen wurde, enthalten.
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