Gesamtdeutsche Entwicklungshilfe einig bei bisherigen DDR-Projekten

Berlin (taz) - Eine gesamtdeutsche Entwicklungshilfe für Kuba wird es nicht geben, sollten sich die politischen Verhältnisse auf der Karibikinsel nicht grundlegend verändern. Und Handelsabkommen, die die DDR mit Ländern der Dritten Welt zu Präferenzpreisen abgeschlossen hat, „sind Ende des Jahres 1990 zu beenden“.

Darauf einigten sich gestern in Konstanz in einer zweiten Runde der „entwicklungspolitischen Konsultationen“ der DDR -Minister Hans-Wilhelm Ebeling und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Peter Repnik. Man kam überein, Gespräche mit den Kirchen über ein verstärktes, humanitäres Engagement in Kuba zu führen.

Bei ihren Beratungen über die, wie es gestern im BMZ hieß, teilweise sehr schwierigen Sachfragen einigten sich die Entwicklungspolitiker aus Bonn und Ost-Berlin über die Fortführung eines Großteils aller DDR-Projekte in Mosambik. In Angola und Äthiopien dagegen sei aufgrund der Bürgerkriege in diesen Staaten Zurückhaltung geboten.

In Kambodscha, mit dem die BRD keine diplomatischen Beziehungen unterhält, sollen „sinnvolle Projekte“ durch Nichtregierungsorganisationen fortgeführt werden, während über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in der Volksrepublik Mongolei erst nach einer gemeinsamen Prüfung vor Ort im Herbst entschieden wird.

Da auch über die beiden Länder Vietnam und Laos noch eine „Vielzahl von Informationen“ fehlten, einigten sich Repnik und Ebeling zunächst auf die grundsätzliche Bereitschaft zur Fortführung der technischen Zusammenarbeit. Schon jetzt bekundet Bonn aber besonderes Interesse an den Rekultivierungsmaßnahmen für die tropischen Wälder in Laos.

Die Frage der Verschuldung von Drittweltländern gegenüber der DDR konnte offensichtlich nicht geklärt werden. Hier seien, so das Bonner Entwicklungshilfeministerium, „weitere Abstimmungen insbesondere mit den beiden Finanzministerien erforderlich“.

bg