SPD-Hürdenlauf mit de Maiziere
■ Die SPD bleibt im Kabinett, will aber eine länderbezogene Fünf-Prozent-Hürde bei der gesamtdeutschen Wahl nicht akzeptieren
Berlin (taz) - Obwohl die Bedingungen für die ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember noch immer nicht endgültig geklärt sind, haben Parteivorstand und Volkskammerfraktion der DDR-SPD gestern ihren Verbleib in der Regierung de Maiziere beschlossen. Am letzten Sonntag hatte die SPD noch erklärt, sie werde die Regierung verlassen, wenn bei der gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse Deutsche Einheit am Donnerstag in Bonn keine Einigung erzielt werde.
Die Entscheidung der Ausschüsse, im Dezember nach gemeinsamem Wahlrecht in einem einheitlichen Wahlgebiet zu wählen, wertete die SPD gestern als Niederlage für de Maiziere und als eigenen Erfolg, der die weitere Regierungsbeteiligung ermögliche. Zwar sei noch immer die Höhe der gesamtdeutschen Sperrklausel umstritten, doch meint die SPD, sich hier im Laufe der nächsten Wochen durchzusetzen. Parteichef Thierse deutete an, seine Partei könne auch mit einer niedrigeren Sperrklausel leben. Er regte zugleich die Übernahme einer Bestimmung aus dem DDR -Wahlrecht an, die Listenverbindungen zuläßt. Damit würden auch die kleineren Gruppierungen eine Chance erhalten. Eine Fünf-Prozent-Hürde auf Länderebene lehnte Thierse entschieden ab. Vorstandsmitglied Konrad Elmer wertete in einem Interview mit der taz die Ländervariante als Trick de Maizieres, sein Ziel, die PDS ins Parlament zu bringen, doch noch zu erreichen. Elmer hält es für möglich, daß sich die SPD auf eine Vier-Prozent-Hürde einläßt. Probleme für die Durchsetzung dieser Variante sieht er vor allem in der BRD.SEITE 2
