PDS sucht den Anschluß zu den Sozis

■ Landesparteitage Sachsen und Sachsen-Anhalt / Suche nach Gemeinsamkeiten zur SPD von Vogel abgeblockt / Gysi zu Verhandlungen über SPD-Vermögensansprüche bereit

Markleeberg/Dessau (dpa) - Die PDS hat auf Landesparteitagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt am Samstag ihre zukünftige Rolle in einem geeinten Deutschland bestimmt.

In Markleeberg forderte der stellvertretende Parteichef Andre Brie seine Organisation auf, „ihre Politik von unten zu diskutieren und sich von unten zu formieren“. Mit der SPD sollten Gemeinsamkeiten gesucht und „keine Gräben“ aufgerissen werden. Die Sozialdemokraten seien jedoch kein Partner für eine systemüberwindende Politik. Brie kritisierte, daß die SPD „im Gefolge von Kohl die nationale Karte mitgespielt“ habe.

Die rund 300 PDS-Delegierten aus den Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz gründen auf der zweitägigen Beratungen einen Landesverband Sachsen, wählen einen Landesvorstand und nominieren Landtagskandidaten für die Wahlen im Oktober.

Der PDS-Abgeordnete Volker Külow warnte ebenso wie Petra Zais, die für den Landesvorsitz kandidiert, die Delegierten vor einer „überzogenen Abgrenzungsmentalität“ gegenüber der SPD, die „eine der erfolgreichsten Parteien in der kapitalistischen Welt“ sei. Külow sagte, die PDS werde in einem „breiten, radikal demokratischen Bündnis“ eine „soziale moderne Sozialismuskonzeption“ erarbeiten und sich für die „Benachteiligten des übereilten Zusammennagelns der beiden deutschen Staaten“ stark machen. Dafür solle das linkskritische und sozialistische Wählerpotential in der BRD ebenso gewonnen werden wie Menschen christlichen Glaubens.

Auf dem ersten PDS-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Dessau forderte der hallensische PDS-Vorsitzende Roland Claus ein globales ökologisches und soziales Denken innerhalb der Partei. Die PDS Sachsen-Anhalt mit ihren 55.200 Mitgliedern werde mit dem Konzept in die Landtagswahlen gehen, konstruktiv-kritisch an der Ausgestaltung der Region zwischen Unstrut und Elbe mitzuwirken.

Dem Angebot der PDS, Gemeinsamkeiten mit der SPD zu suchen, hat SPD-Bundesvorsitzender Hans-Jochen Vogel abgeblockt. „Für eine solche Zusammenarbeit besteht kein Anlaß. Es gibt sie auch nirgends“, sagte Vogel in einem Interview mit der 'Berliner Morgenpost‘ (Sonntagausgabe). Einen Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD zur Zusammenarbeit mit der PDS lehnte er als „nicht notwendig“ ab.

Die Bereitschaft der PDS, mit den Sozialdemokraten über die Rückgabe des früheren SPD-Parteivermögens zu verhandeln und mit der SPD in einem gesamtdeutschen Parlarment zusammenzuarbeiten, signalisierte PDS-Vorsitzender Gregor Gysi in einem Interview mit der Kölner Tageszeitung 'Express‘ vom Sonntag. „Wir wären bereit, mit der SPD über mögliche Ansprüche zu verhandeln“, betonte Gysi. Die PDS habe bereits „ohne Rechtspflicht“ Immobilien und Betriebe im Umfang von über neun Millionen Mark abgegeben. Nun müsse über weitere „Abgabe-Entscheidungen“ beraten werden. Die SPD müsse sich allerdings direkt an die PDS wenden: „Bisher haben wir noch keinen Brief von der SPD erhalten.“

Vogel warf Gysi vor, der PDS Milliardensummen gesichert zu haben. „Er behauptet einerseits, seine Partei unterscheide sich jetzt fundamental von der SED. Andererseits behält er Milliardensummen, die von der SED aufgehäuft sind“, kritisierte der SPD-Vorsitzende in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagsausgabe). „Das kann ich nur als Chuzpe charakterisieren.“ Die PDS verfüge nach wie vor über ein Vermögen von acht bis zehn Milliarden Mark.

Die SPD werde alles tun, damit das Vermögen der PDS und auch der ehemaligen Blockparteien wie der CDU der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werde.